Wirtschaft

Brexit-Theater im Unterhaus Großbritannien ist verrückt geworden

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Die Londoner Regierung verhält sich irre, finden inzwischen auch viele Briten.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Wir werden uns nie ergeben": Die Brexit-Hardliner treiben Großbritannien in dieser Woche an den Rand des Abgrunds. Das irre Wünsch-dir-was-Theater in London darf nicht ewig weitergehen. Europa muss nun sagen: Es reicht!

"Wahnsinn", soll Albert Einstein einmal gesagt haben, "bedeutet, immer wieder das Gleiche zu versuchen, aber andere Ergebnisse zu erwarten." Wenn man diese Definition auf das Brexit-Theater in dieser Woche anwendet, dann muss man sagen: Großbritannien ist verrückt geworden.

Zum zweiten Mal ist der mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal nun krachend im Unterhaus gescheitert. Trotzdem will Premierministerin Theresa May ihn kommende Woche ein drittes Mal auf die Agenda setzen. Und schon wieder wetzen die Tory-Hardliner die Messer: "Ich werde dafür sorgen, dass wir das weiter niederstimmen, egal wie oft es zurückgebracht wird", frohlockt Steve Baker, der Vizechef der Brexit-Ultras.

Die Streithähne im "Haus der Narren", wie die "Daily Mail" das Parlament betitelte, haben sich nur darauf geeinigt, was sie nicht wollen: den harten Brexit ohne Vertrag. Deshalb wollen sie nun in Brüssel um eine Fristverlängerung bitten. "Das ist in etwa so", brachte es ein EU-Unterhändler mit viel Galgenhumor auf den Punkt, "als ob die 'Titanic' dafür gestimmt hätte, dass der Eisberg ausweichen soll". Das britische Parlament, in dem der Pragmatismus einst geboren wurde, hat sich vollends in ein populistisches Tollhaus verwandelt.

Die EU macht die Briten nicht zu Sklaven

Der aufrechte Widerstand ist in Großbritannien tief verwurzelt, die Insel um jeden Preis zu verteidigen ein Grundpfeiler britischer Identität. "Rule, Britannia! Britannia rule the waves. Britons never shall be slaves", heißt es in der inoffiziellen Nationalhymne des Landes, die jedes Jahr Tausende im Flaggenmeer der Royal Albert Hall beim BBC-Radiokonzert "Last Night of the Proms" mitschmettern.

Diese bewundernswerte Eigenschaft hat Europa viel Gutes gebracht. Sie hat dabei geholfen, den Kontinent in seiner dunkelsten Stunde von der deutschen Nazi-Barbarei zu befreien. Sie hat ihn im Kalten Krieg vor dem Sowjet-Kommunismus gerettet. Sie ist auch in der EU ein wichtiges Korrektiv gegen Bürokratie und Ausgabenwut. Doch die trotzige "Wir werden uns nie ergeben"-Politik von Winston Churchill, die gegen Tyrannen richtig war, hat das Land nun in die totale Sackgasse geführt.

Die Briten "wollen raus aus der EU", hat Theresa May in dieser Woche nochmals bestätigt. "Sie wollen eine unabhängige Zollpolitik. Sie wollen, dass Gesetze in diesem Land gemacht und vor unseren Gerichten beurteilt werden." Warum sie durch Brüsseler Regeln, die britische Arbeiter, Verbraucher und Landwirte schützen und über die London mitentscheidet, angeblich zu Vasallen werden, bleibt für viele auf dem Kontinent ein Rätsel. Wenn Großbritannien das trotzdem so sieht, ist das sein gutes Recht. Aber dann muss es auch die Konsequenzen tragen.

Irres Wünsch-dir-was-Theater in London

London kann nicht verlangen, dass Brüssel den Alles-haben-nichts-bezahlen-Brexit serviert, den die Hardliner sich erträumen. Alle anderen EU-Länder haben schließlich dasselbe demokratische Recht wie die Briten. Trotzdem hat das Unterhaus beschlossen, dass der Rest Europas seine Probleme lösen soll, und den Murks Brüssel zugeschoben. Deshalb sollte die EU nun sagen: Es reicht! Das irre Wünsch-dir-was-Theater in London darf nicht ewig weitergehen.

So, wie ihn sich die Europa-Hasser auf der Insel vorstellen, ist der Brexit logisch unmöglich. Beispiel Backstop: Die Garantieklausel für Nordirland ist keine Brüsseler Unterwerfungsfantasie, die London durch die Hintertür ewig an die EU binden soll. Sie ist der einzige Weg, um eine harte Grenze zwischen Katholiken und Protestanten zu vermeiden und den Frieden zu wahren. Nordirland - und damit ganz Großbritannien - kann entweder in der EU-Zollunion bleiben oder sie verlassen. Trotzdem belügen die Brexit-Hardliner ihre Wähler immer noch, London könne das Beste beider Welten gleichzeitig haben.

Falls das Unterhaus den Brexit-Deal nächste Woche zum dritten Mal ablehnt und immer noch keine Alternative präsentiert, wie die Selbstblockade des Landes durchbrochen werden kann, sollte die EU höchstens eine Verlängerung um wenige Monate gewähren. Die Ultras im Unterhaus könnten sonst den Aufschub als Einladung verstehen, den Brexit-Deal wieder komplett aufzuschnüren. Oder daraus eine endlose Hängepartie machen, in der London ewig mit einem Fuß in der EU und mit dem anderen Fuß draußen bleibt.

Es wäre Londons letzte Chance, zur Vernunft zu kommen. Vielleicht findet sich doch noch eine Mehrheit für ein zweites Referendum. Auch ein parteiübergreifender Antrag, Theresa May die Kontrolle zu entreißen und Brexit-Alternativen ohne Denkverbote zu diskutieren, ist am Donnerstag nur an zwei Stimmen gescheitert. Falls Großbritannien dann weiter stur bleibt, sollte die EU das Land ziehen lassen, auch wenn das notfalls den befürchteten harten Brexit ohne Abkommen bedeutet.

Häme über das Chaos in London ist nicht angebracht. Mindestens die Hälfte der Briten schüttelt über die faktenfreie "No, No, No"-Politik ihrer Regierung genauso den Kopf wie der Rest der EU. Ihnen zuliebe muss Brüssel dem Vereinigten Königreich weiter die Hand reichen. Großbritannien wird immer Teil Europas bleiben, ob nun innerhalb oder außerhalb der EU. Etwas anderes zu glauben, wäre ebenfalls verrückt.

Quelle: n-tv.de