Noch können sich die EU-Energieminister nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Bundeswirtschaftsminister Habeck geht aber davon aus, dass schon morgen ein Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket kommen wird. Skeptische Länder wie Ungarn ruft er zum Ausstieg aus russischem Öl auf.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. "Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus", sagte Habeck nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten. Die EU-Kommission werde das sechste Sanktionspaket gegen Russland nach seiner Einschätzung an diesem Dienstag vorschlagen, sagte der Grünen-Politiker weiter. Ob die nötige Einigung der Mitgliedstaaten bis zum Wochenende gelinge, sei aber noch offen.

Die EU-Länder müssten ein Ölembargo gegen Russland einstimmig beschließen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April mit einem Veto gedroht. Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind - so wie Ungarn. Habeck rief skeptische EU-Länder zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland "schnell und drastisch zu reduzieren".

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Politik 02.05.22

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Polen forderte einen sofortigen Importstopp. "Nun ist die Stunde für ein Ölembargo gekommen", sagte Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Brüssel. "Gas ist dann der zweite Schritt." Polen gilt in der Frage eines Energieembargos als der engste Verbündete der Ukraine. Andere EU-Länder warnen vor kostspieligen Folgen auch in Europa. Damit würden die Kraftstoffpreise weiter in die Höhe schießen, heißt es etwa aus Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland. Diese Länder dringen auf eine längere Übergangsfrist, um Alternativen zu russischem Öl zu finden.

Auch Habeck sagte in Brüssel, ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar. Ein solcher Schritt bedeute eine "höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft". In Berlin hatte er zuvor betont, ein Ölembargo sei für Deutschland als wirtschaftlich starkes Land dennoch "tragbar". Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nach Darstellung der Bundesregierung zuletzt deutlich reduziert. Beim Öl etwa sei der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt zwölf Prozent gesenkt worden, bekräftigte Habeck. Zuletzt bezog die EU mehr als ein Viertel ihres Mineralöls aus Russland.