Wirtschaft

"Russland bricht Verträge" Habeck wirft Putin "perfides Spiel" beim Gas vor

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"Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen", sagt Habeck.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Kreml-Chef Putin macht seine Drohung wahr: Der russische Staatskonzern Gazprom dreht den Gashahn nach Deutschland weiter zu. Als Grund gibt das staatliche Unternehmen Probleme bei der Reparatur von Turbinen an. Dafür kritisiert Bundeswirtschaftsminister Habeck den russischen Präsidenten scharf.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vorgeworfen. "Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit", sagte Habeck. Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld", so Habeck weiter.

"Putin spielt ein perfides Spiel", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Seine Strategie sei durchsichtig. "Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen."

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen. Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

"Transport könnte sofort starten"

Die Bundesregierung setzt laut Habeck seit Monaten einen Vorsorgeplan um, der in der vergangenen Woche noch mal um ein Energiesicherungspaket ergänzt worden sei. "Vom Bau einer LNG-Infrastruktur in extrem hohem Tempo über die Befüllung der Speicher bis zur Senkung des Verbrauchs - daran arbeiten wir mit ganzer Kraft. Es ist klar: Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden. Die Bundesregierung tut dafür, was immer nötig ist."

Auch Siemens hatte erklärt, dass noch Informationen des russischen Gazprom-Konzerns fehlten, um die Turbine zu verschicken. "Der Transport der Turbine ist vorbereitet und könnte sofort starten", sagte ein Sprecher von Siemens Energy. Alle Dokumente für die Ausfuhr nach Russland lägen seit Anfang vergangener Woche vor. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. Diese Informationen können nur vom Kunden bereitgestellt werden."

"Die Wartung unserer Turbinen ist und bleibt ein Routinevorgang", sagte der Siemens-Energy-Sprecher weiter. "In den letzten zehn Jahren gab es keine wesentlichen Komplikationen." Auf die Frage, ob weitere wartungsbedürftigte Turbinen in Kanada repariert werden könnten, sagte er: "Die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sieht auch vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Montreal gewartet und anschließend ausgeführt werden können." Das Unternehmen sehe "daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen der Turbine und den durchgeführten beziehungsweise angekündigten Gasdrosselungen".

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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