Wirtschaft

Machtbegrenzung von Google & Co. Heil nimmt sich Internetkonzerne zur Brust

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Sie besitzen eine Vormachtstellung in ihren jeweiligen Branchenzweigen: die Suchmaschine Google, das soziale Netzwerk Facebook und der Online-Händler Amazon.

(Foto: imago/Kyodo News)

Die Welt soll in Zukunft nicht von einzelnen, riesigen Internetkonzernen dominiert werden. Darin sind sich EU-Kommission und Bundesarbeitsminister Heil einig. Der SPD-Politiker bringt es auf den Punkt: Kleineren Firmen sollen die Daten der großen zugänglich gemacht werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Begrenzung der Marktmacht von Internetgiganten wie Google und Facebook gefordert. "Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen", sagte Heil anlässlich der an diesem Montag in Berlin startenden Digitalkonferenz re:publica.

Heil forderte, ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissarin Margrethe Vestager müsse ernsthaft diskutiert werden. Dabei gehe es im Kern um Zugang für kleine Unternehmen zu Daten großer Firmen. Vestager hatte schärfere Regeln gefordert, damit die Welt nicht bald von riesigen Unternehmen dominiert werde. Marktbeherrschende Firmen sollten zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten verpflichtet werden.

Auch auf der re:publica will die dänische EU-Kommissarin über die Begrenzung digitaler Monopole sprechen. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte Vestager unterstützt. "Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen", hatte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" gesagt.

Heil will auf der dreitägigen Konferenz über neue Machtverhältnisse zwischen Staat und Wirtschaft in der Digitalisierung sprechen. "Wir erleben eine Verschiebung von Machtverhältnissen", sagte er. So änderten sich die Beziehungen zwischen Regierungen und Bürgern, Nationalstaaten und Unternehmen. Das "kalifornische Modell" mit totalem Kommerz und absoluter Marktmacht stehe dem "chinesischen Modell" mit totaler Überwachung mit absoluter Staatsmacht gegenüber. "Wir können und müssen unseren eigenen, europäischen Weg finden", so der Minister.

Beschäftigte sollen fit gemacht werden

Verteidigt werden müsse ein freier Markt mit sozialem Ausgleich und einem gerecht gestalteten Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung werde die Bedingungen dabei drastisch verändern. "Nach unseren Prognosen werden bis 2025 1,3 Millionen Jobs wegfallen, es werden auf der anderen Seite aber 2,1 Millionen neuer Jobs entstehen", sagte Heil. Die Beschäftigten müssten fit gemacht werden, sodass sie die neuen Jobs auch ausfüllen können.

Heil pochte auf stärkere Sozialabsicherung von Menschen, die von Internetfirmen vermittelt etwa Essen liefern oder andere Dienstleistungen erbringen. "Die Auslieferung von Essen, das über Apps bestellt und bei Wind und Wetter von Fahrerinnen und Fahrern ausgeliefert wird, ist dafür ein bekanntes und im öffentlichen Raum gut sichtbares Beispiel", sagte er.

Heil bekräftigte, dass die Auslieferer von Paketen besseren Schutz haben sollten. Hier hatte zuletzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beratung eines Kompromissvorschlags im Koalitionsausschuss am 14. Mai angekündigt. Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte neue Regeln für die Unternehmen abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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