Wirtschaft

Kritik an "unrealistischen" Sparzielen IWF fordert Schuldenerlass für Griechenland

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Der IWF gilt vielen linken Griechen als Inbegriff des herzlosen Kapitalismus. Allerdings setzt sich die Washingtoner Institution seit Monaten vehement für Erleichterungen für Griechenland ein.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Schäuble will Griechenland nur im Gegenzug für harte Sparauflagen helfen. Garant, dass diese umgesetzt werden, sollte der Internationale Währungsfonds sein. Der beurteilt die Situation nach einem Besuch in Athen allerdings anders.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat weitgehende Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Die gegenwärtige Schuldenlast des Landes sei nicht tragbar, und die im Rahmen der Rettungspakete auferlegten Spar- und Reformmaßnahmen seien unrealistisch, teilte der Fonds in einer Erklärung mit, nachdem eine IWF-Delegation die Lage vor Ort in Griechenland untersucht hatte.

Ein weiterer Schuldenerlass "weit über das hinaus, was derzeit geplant wird", sei nötig um Griechenlands Staatsfinanzen auf eine tragfähige Basis zu stellen, heißt es in der Erklärung. Trotz drei aufeinanderfolgender Rettungspakete seit 2010 habe die griechische Staatsverschuldung bis zu 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Als "unrealistisch" bezeichnete der IWF insbesondere die Vorgabe für einen Primärüberschuss ab 2018 von 3,5 Prozent im Staatshaushalt.

Diese Bedingungen hatte die Gruppe der Eurostaaten Griechenland im Rahmen des letzten Rettungspakets auferlegt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gehörte dabei zu den vehementen Befürwortern einer harten Position gegenüber Griechenland. Gleichzeitig setzte er allerdings als Bedingung für Deutschlands Zustimmung zu dem Rettungspaket durch, dass auch der IWF beteiligt sein muss.

Kritik an Steuerschlupflöchern

Die jüngste Erklärung des Fonds ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die deutsche Position nicht aufgeht. Denn der IWF hat bereits mehrfach betont, dass er an nur einer "nachhaltigen" Rettung Griechenlands teilnehmen wird. Wie das Statement nun deutlich macht, sind aus IWF-Sicht dafür weitgehende, von der deutschen Regierung bisher vehement abgelehnte, Schuldenerleichterungen notwendig.

Der IWF richtete jedoch auch Kritik an die griechische Regierung. Vor allem monierten die Experten mangelnde Reformen im Steuer- und Sozialsystem. So seien Steuerschlupflöcher, die es etwa der Hälfte der Lohn- und Gehaltsbezieher in Griechenland ermöglichten, keine Einkommenssteuer zu zahlen, immer noch nicht geschlossen worden.

Quelle: n-tv.de, mbo

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