Wirtschaft

Kritik an deutscher Sparpolitik IWF hält Neoliberalismus für überschätzt

AP_12070807807.jpg

Nicht bei allen Kritikern ist der Wandel des IWF angekommen.

(Foto: AP)

Freie globale Kapitalflüsse und strikte Haushaltspolitik: Dafür lieben einige und hassen viele den Internationalen Währungsfonds. IWF-Ökonomen erklären, warum sie sich von diesem Kurs längst abgewandt haben.

Die einen schätzen den Internationalen Währungsfonds (IWF) dafür, die anderen hassen ihn aus demselben Grund: Weil die Washingtoner Finanzinstitution als Vorkämpfer liberaler Wirtschaftspolitik, freier Finanzmärkte und solider Haushaltspolitik, sprich Sparpolitik gilt. Zu den Verehrern des IWF gehören etwa die Falken unter den deutschen Finanzpolitikern, die den Fonds deswegen unbedingt als Verbündeten beim jüngsten Rettungspaket für Griechenland dabei haben wollten. Zu den IWF-Hassern gehören entsprechend griechische Gegner des aufgezwungenen Austeritätskurses, die auf Demonstrationen etwa Parolen gegen die "IWF-Junta" skandieren.

Das Problem an beiden Sichtweisen: Die ihm hier zugedachte Rolle will der IWF selbst schon lange nicht mehr spielen. Tatsächlich hat der Fonds einst von der Asienkrise in den 1990ern getroffene Länder mit brutalen Spar- und Liberalisierungsprogrammen in einen Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft, wachsenden Schulden und noch mehr Sparmaßnahmen getrieben, statt sie auf einen Erholungskurs zu bringen. Seit der Jahrtausendwende gibt es allerdings auch innerhalb des IWF eine Reformdiskussion, in der offen von Fehlentscheidungen die Rede ist.

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 propagierten IWF-Vertreter "linke" Ideen, wie teilweise Beschränkungen des freien Kapitalflusses, und warnten vor allem vor zu schnellem Schuldenabbau durch radikale Sparprogramme. In einem Brief an die Euro-Finanzminister beklagte IWF-Chefin Christine Lagarde jüngst, dass ihre Institution "unbegründeten Vorwürfen" aufgesetzt sei, sie sei "unflexibel und fordere unnötige steuerpolitische Maßnahmen". Tatsächlich plädiert der Fonds bereits seit einiger Zeit für Schuldenerleichterungen für Griechenland und für eine Reduzierung der Sparziele auf ein erträgliches Maß - zur Enttäuschung seiner deutschen Fans und griechischen Gegner.

Einen Einblick, was hinter diesem Kurswechsel steckt, gibt ein neuer Aufsatz hochrangiger IWF-Wirtschaftswissenschaftler. In "Neoliberalism: Oversold?" weisen sie nach, dass einige der in der Vergangenheit auch vom IWF verschriebenen liberalen Wirtschaftsrezepte mehr Schaden als Nutzen brachten. Es gebe zwar auch "viel lobenswertes in der neoliberalen Wirtschaftsagenda", zwei Punkte allerdings müssten kritisch betrachtet werden: unkontrollierte Kapitalflüsse und Sparmaßnahmen zum Defizitabbau.

In beiden Punkten differenzieren die Autoren um den Vizechef der IWF-Forschungsabteilung Jonathan Ostry. Freier Fluss von ausländischen Direktinvestitionen etwa diene dem Technologietransfer und bringe die Wirtschaft in Entwicklungsländern voran. Kurzfristige Börsen-Investitionen brächten keine messbaren Vorteile, sondern destabilisierten die Märkte und führten regelmäßig zu Finanzkrisen, wenn sie panikartig abgezogen werden.

Sparen verschärft Ungleichheit

Auch Sparmaßnahmen seien in manchen Fällen unausweichlich, etwa wenn sich eine Regierung kein Geld mehr an den Finanzmärkten leisten könne. In anderen Fällen - und hier nennen Ostry und seine Kollegen ausdrücklich Deutschland - bringe eine schnelle Reduzierung der Staatsschulden durch Sparmaßnahmen keine Vorteile. Beim Sparen werde nicht nur das Wachstum geschwächt, sondern auch die Ungleichheit verschärft, das die Ärmsten regelmäßig am stärksten unter den Maßnahmen leiden müssten. Wenn schon gespart werden müsse, solle wenigstens durch Umverteilungsmaßnahmen, etwa per Steuererhöhungen für Reiche - ein Tabu für Vertreter des Neoliberalismus - , verhindert werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehe.

Ist der IWF damit ins Lager der Kapitalismus- und Globalisierungskritiker gewechselt? Mitnichten. In ihrem Aufsatz betonen sie, dass es vor allem darum gehe, dass die Situation in jedem Land differenziert betrachtet werden müsse und kein Konzept – auch das neoliberale nicht – für jedes Land gleichermaßen gültig sei. Zudem sagte Ostry der "Financial Times", dass seine Sichtweise keineswegs dem "Mainstream" beim IWF entspreche. Der Wandel in der Institution sei aber inzwischen immerhin so weit gediehen, dass er einen derartigen Aufsatz in der wichtigsten Publikation des Fonds veröffentlichen könne. Noch vor fünf Jahren wäre das kaum möglich gewesen.

Quelle: ntv.de