Wirtschaft

Einigung zu Griechenlandhilfen IWF und Eurozone finden Kompromiss

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Die Experten von IWF-Chefin Lagarde lassen kaum ein gutes Haar an der "Rettungspolitik" der Eurozone gegenüber Griechenland - dennoch macht der Fonds jetzt wieder mit.

(Foto: REUTERS)

Insidern zufolge gibt es eine Einigung zwischen den europäischen Geldgebern und dem IWF im Ringen um das aktuelle Rettungspaket für Griechenland.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) einem Insider zufolge auf gemeinsame Hilfen für Griechenland geeinigt. "Es gibt die Vereinbarung, eine gemeinsame Position gegenüber den Griechen vorzulegen", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone Reuters.

Für Freitagnachmittag ist in Brüssel ein Treffen zwischen dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, ESM-Chef Klaus Regling, Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos anberaumt, wie in der europäischen Hauptstadt verlautete.

Damit ist eine der größten Hürden für die fortgesetzte Auszahlung der im aktuellen Hilfspaket vorgesehenen Tranchen ausgeräumt. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Vertreter der Eurozone hatten dies von einer Beteiligung des IWF abhängig gemacht. Gleichzeitig hatten sie jedoch vom Fonds kategorisch geforderte Erleichterungen für Athen ausgeschlossen.

Einer der Hauptstreitpunkte war ein teilweiser Erlass der griechischen Schulden bei den europäischen Partner. Der IWF hält das bislang als unausweichlich, Schäuble und andere Euro-Finanzminister dagegen für unnötig und vor allem ihren Wählern gegenüber für nicht vermittelbar. Neben Deutschland stehen auch in den Niederlanden und Frankreich in diesem Jahr Wahlen an. Zudem hatte der IWF gefordert, das bislang im Rettungspaket festgelegte Ziel eines 3,5-prozentigen Haushaltsüberschusses vor Schulden- und Zinszahlungen für Athen, auf 1,5 Prozent zu reduzieren.

Der offene Streit zwischen den Europäern und dem IWF hatte zuletzt Sorgen geschürt, dass das aktuelle Hilfsprogramm scheitern und Griechenland doch noch zum Verlassen der Eurozone gezwungen werden könnte. Die Renditen griechischer Staatsanleihen waren zwischenzeitlich wieder über die 10-Prozent-Marke und damit auf das Niveau der letzten Krise vor der Einigung auf das derzeit aktuelle Hilfsprogramm geklettert.

Schäuble droht Athen mit Rauswurf

Schäuble hatte die Spekulationen für einen möglichen "Grexit" angeheizt, in dem er in einem Interview gesagt hatte, Griechenland sei noch nicht über den Berg. Deshalb müsse der Druck auf das Land zu weiteren Reformen aufrechterhalten werden: "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben." Einen Schuldenschnitt könnten die Euro-Partner dem Land nicht gewähren, da dieser im Währungsraum verboten sei.

Wegen des Streits steckten die Verhandlungen im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung der griechischen Reformschritte, die eigentlich schon Ende 2016 beendet sein sollte, bisher fest. Der aktuelle Hilfspaket für Griechenland soll noch bis Sommer 2018 laufen.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts/dpa

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