Wirtschaft

Zugeständnisse an "Gelbwesten" Ifo-Chef kritisiert Macrons Sofortmaßnahmen

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Der Eindruck sei verheerend, dass ein "Mob" die Politik bestimme, sagte Ifo-Chef Fuest.

(Foto: dpa)

Ifo-Chef Fuest kann Macrons kostspieligen Zugeständnissen an die "Gelbwesten"-Protestbewegung wenig abgewinnen. Er befürchtet einen Vertrauensverlust in die Eurozone. Von der EU-Kommission erhält Frankreichs Präsident dagegen Rückendeckung.

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise scharf kritisiert. Der Eindruck sei verheerend, dass ein "Mob" die Politik bestimme, sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts in Berlin. "Das Signal ist katastrophal."

Macron hatte nach schweren Protesten mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, die Milliarden kosten. Möglich ist, dass Frankreich die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung deswegen überschreiten wird. Dies wäre ein "schwerer Schlag" für den europäischen Fiskalpakt, sagte Fuest. Das Vertrauen in die Eurozone werde weiter erschüttert.

Rückendeckung erhielt Macron dagegen von der EU-Kommission. "Europäische Regeln verbieten es nicht, die Defizitschwelle von drei Prozent einmalig und begrenzt zu überschreiten", sagte der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Ausschuss für europäische Angelegenheiten im Pariser Senat.

Moscovici: Situation ist nicht mit Italien vergleichbar

Aber die französische Regierung müsse versuchen die Neuverschuldung so knapp wie möglich über der Obergrenze zu halten. Ein Überschreiten der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung löse nicht zwangsläufig ein Defizitverfahren aus, solange es kein zweites Jahr andauere und es nicht über 3,5 Prozent hinausgehe.

Bereits am Mittwoch hatte Moscovici erklärt, dass die Situation nicht mit dem Streit der Kommission mit Italien vergleichbar sei, das mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln verletze. Das Thema dürfte auch bei dem im Tagesverlauf beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zuletzt auf die Demonstranten zugegangen. Er will sie unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Die Ökosteuer hat Macron bereits gekippt. Allerdings droht die Regierung wegen der Zugeständnisse gegen die EU-Schuldengrenze zu verstoßen. Sie deutete bereits an, dass das ursprünglich auf 2,8 Prozent geplante Defizit 2019 wegen der neuen Maßnahmen auf bis zu 3,4 Prozent anschwellen könnte.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/rts