Wirtschaft

Längere Anleihenkäufe Im EZB-Rat wird gestritten

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Uneinigkeit im Frankfurter EZB-Tower hinsichtlich der Anleihenkäufe.

(Foto: dpa)

Die Verlängerung der Anleihenkäufe ist ein Streitpunkt innerhalb des EZB-Rats. Laut Protokoll lehnen einige Mitglieder bei der jüngsten Sitzung beide vorgeschlagene Optionen ab.

Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe haben sich auf der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Dezember deutlich Gehör verschafft. Einige Ratsmitglieder hätten keine von zwei vorgeschlagenen Optionen zur Verlängerung der Käufe unterstützen können, hieß es in dem Protokoll des Ratstreffens in Frankfurt. Ihre skeptische Haltung bezüglich Wertpapierkäufen sei generell und gelte vor allem dem Erwerb von Staatsanleihen. Zu den prominenten Kritikern des Programms zählt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. In den vergangenen Jahren hatte er wiederholt auf Gefahren dieses geldpolitischen Werkzeugs hingewiesen.

Laut Protokoll diskutierten die Währungshüter auf dem Treffen zwei Optionen: Eine Ausdehnung der Käufe um sechs Monate mit gleichbleibendem Kaufvolumen je Monat von 80 Milliarden Euro sowie eine Verlängerung um neun Monate, mit allerdings geringerem Monatsvolumen von 60 Milliarden Euro. Beschlossen wurde schließlich die zweite Variante, wodurch das Programm bis Ende des laufenden Jahres verlängert wurde. Dessen Gesamtvolumen schwillt dadurch um mehr als eine halbe Billion Euro auf 2,28 Billionen Euro an.

EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen wollen mit den Transaktionen die Wirtschaft unterstützen und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anheizen. Mit der Verlängerung der Käufe reagierten die Euro-Wächter darauf, dass die Inflation im Euro-Raum aus ihrer Sicht immer noch zu schwach ist. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealwert für die Wirtschaft an. Davon ist die Notenbank aber immer noch weit entfernt. Im Dezember waren die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent gestiegen.

Derzeit keine Deflationsgefahr

Gegner des Programms hätten auf der Sitzung zwar eine Drosselung der Käufe begrüßt, hieß es in der Mitschrift. Ihrer Sichtweise zufolge sollte der Erwerb öffentlicher Schuldtitel aber ein Notfallinstrument der Geldpolitik bleiben. Es käme nur in Krisensituationen - etwa bei einer unmittelbar drohenden Deflation - in Betracht. Das sei aber aktuell nicht gegeben. Darunter verstehen Volkswirte eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen, die geldpolitisch schwer zu bekämpfen ist.

Bundesbank-Präsident Weidmann hatte zuletzt wiederholt gewarnt, dass mit zunehmender Dauer der Käufe die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung verwischt werde. Länder könnten sich zu sehr an dauerhaft niedrige Zinsen gewöhnen.

Quelle: ntv.de, wne/rts