Fehlende Transparenzregeln und kaum Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen machen Deutschland zu einem Geldwäscheparadies. Innenministerin Faeser will nun Verbrechern die Geschäfte mit schmutzigem Bargeld etwas erschweren. Widerspruch kommt prompt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen vorgeschlagen. "Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", sagte sie der "Bild am Sonntag". Ziel sei es, "kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen".

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Geschäfte ab 10.000 Euro müssten dann Faeser zufolge elektronisch und damit für die Behörden nachvollziehbar abgewickelt werden. So solle verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden, dass illegal erworbenes Geld in Deutschland gewaschen werden kann. "Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören", sagt Faeser weiter.

Scharfe Regeln in Nachbarländern

In anderen europäischen Ländern gibt bereits teils deutlich schärfere Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte. In Frankreich liegt sie bei 1000 Euro für Einheimische und bei 10.000 Euro für nicht dauerhaft in Frankreich ansässige Personen. Deutschland, in dem solche Regeln bislang fehlen, gilt international als Geldwäscheparadies. Auch die vergleichsweise lasche Transparenzregeln für Immobiliengeschäfte und Unternehmensbesitz machen es relativ einfach, in Deutschland illegal erworbenes Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.

Politik 31.10.22

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Widerspruch zu Faesers Vorstoß kam unter anderem von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Der CSU-Politiker hält eine generelle Begrenzung der Bargeldnutzung für unverhältnismäßig. "Der Zwang zu digitalem Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität - das zeigt sich auch an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt", sagte er.