Reaktion auf hohe PreiseItalien senkt Dieselsteuer um 17 Cent
Italien entlastet seine Dieselfahrer - zumindest kurzfristig. Angesichts der immer weiter steigenden Kraftstoffpreise senkt die Regierung in Rom die Steuer auf Diesel bis Anfang August. Wie es danach weitergeht, entscheidet sich nächste Woche.
Die italienische Regierung hat angesichts des Anstiegs der Kraftstoffpreise erneut eine befristete Senkung der Dieselsteuer beschlossen. Das Kabinett von Regierungschefin Giorgia Meloni verabschiedete am Montagabend ein Dekret, das den Dieselpreis vorerst bis zum 6. August um 17 Cent je Liter senken soll. Für Benzin ist keine Entlastung vorgesehen.
Nach Angaben von Finanzminister Giancarlo Giorgetti kostet die Maßnahme den Staat rund 125 Millionen Euro. Begründet wurde der Schritt mit den gestiegenen Dieselpreisen infolge der derzeit angespannten Lage im Nahen Osten sowie der weitgehenden Sperrung der wichtigen Straße von Hormus. In Deutschland hatte die schwarz-rote Koalition nach der Steuersenkung im Mai und Juni einen weiteren "Tankrabatt" ausgeschlossen.
Meloni: "Rasche und verantwortungsvolle Antwort"
Meloni erklärte in einem Post bei X, dass die Senkung zwar das grundlegende Problem nicht löse. "Aber es ist eine rasche und verantwortungsvolle Antwort, die den begrenzten finanziellen Spielraum, über den wir verfügen, sowie die sich ständig wandelnde internationale Lage berücksichtigt." Ihre Regierung werde die Entwicklung der Situation verfolgen und weitere Schritte vorbereiten. Wie es nach dem 6. August weitergeht, soll bei einer Ministerratssitzung am nächsten Dienstag besprochen werden.
Die hohen Energie- und Verbraucherpreise infolge des Iran-Kriegs setzen die Regierung in Rom seit Monaten unter Druck. Eine frühere Steuersenkung auf Kraftstoffe war am 3. Juli ausgelaufen. Sowohl die EU-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese kritisiert und gezieltere Maßnahmen zum Schutz der einkommensschwächsten Haushalte gefordert, um die Staatsfinanzen zu schonen. Italien strebt für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Giorgetti kündigte jedoch an, in der kommenden Woche das Parlament um Zustimmung für die Nutzung einer EU-Ausnahmeklausel zu bitten. Diese würde es Italien erlauben, bis 2028 höhere Defizite auszuweisen. Die Staatsverschuldung des Landes dürfte in diesem Jahr mit 138,6 Prozent der Wirtschaftsleistung einen Höchststand erreichen und die griechische als höchste der Euro-Zone ablösen.