Wirtschaft

CDU-Mann will so Klima schützen Jung fordert Lkw-Maut auf allen Straßen

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Bisher gilt die Lkw-Maut nur auf Bundesstraßen und Autobahnen.

(Foto: imago images / Westend61)

Das Thema Klimaschutz ist bei der Union angekommen - und treibt dort immer neue Blüten. Der jüngste Vorschlag stammt von Unionsfraktionsvize Andreas Jung: Er will die Lkw-Maut in Deutschland massiv ausweiten. Mit den Einnahmen soll der Verkehr klimafreundlicher gemacht werden.

Bisher gilt in Deutschland nur auf Bundesstraßen und Autobahnen eine Mautpflicht für Lkw. Unionsfraktionsvize Andreas Jung möchte dies jedoch ändern - aus Gründen des Klimaschutzes. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. "Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentlichen Personennahverkehr stärken." Dieser gilt in Vergleich zu Autos als klimafreundlicher. Die Zeitung schrieb, Jung wolle eine solche umfassende Lkw-Maut Maut auf Landes- und Kommunalstraßen.

Die bisherige Mautpflicht gilt für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen und Autobahnen, das sind insgesamt 52.000 Kilometer Straße. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Steuerreform für das Klima

Jung und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten sich zuletzt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" bereits dafür ausgesprochen, den Klimaschutz auch über eine Steuerreform voranzutreiben. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus - und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.

Jung warb laut "FAZ" auch für eine Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Tickets, eine Erhöhung der Ticketabgabe für Inlandsflüge und eine Reform der Kfz-Steuer, bei der sich die Pkw-Besteuerung am CO2-Ausstoß orientiere. Auch sei ein CO2-Zertifikatehandel nötig.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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