Mit einem Mindestlohn von 9,82 Euro hängt Deutschland seinen europäischen Nachbarn hinterher. Die Bundesregierung werkelt allerdings daran, Vorreiter zu werden. Arbeitsminister Heil erwartet schon am Mittwoch den entsprechenden Beschluss.

Die Bundesregierung will kommende Woche die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett die Anhebung am Mittwoch auf den Weg bringen werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil dem Berliner "Tagesspiegel". Von der Erhöhung würden mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitieren.

Für viele Beschäftigte bedeute ein Mindestlohn von zwölf Euro im Vergleich zu heute "eine Lohnsteigerung von 22 Prozent", betonte Heil. Davon würden überwiegend Frauen und Ostdeutsche profitieren. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro.

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Den Angaben zufolge will die Bundesregierung den Mindestlohn "einmalig per Gesetz" zum 1. Oktober anheben, um auf die aktuellen Preissteigerungen zu reagieren. Über künftige Anpassungen soll wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt.

Wichtig für die Konjunktur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Anhebung einen wichtigen Effekt für die deutsche Konjunktur. "Der höhere Mindestlohn wird auch die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken - hochgerechnet sind das ca. 4,8 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen."

Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des DGB würden von der geplanten Mindestlohnerhöhung vor allem Frauen profitieren. Knapp jede Fünfte von ihnen arbeitet den Daten zufolge, die den Funke-Zeitungen vorliegen, derzeit für einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro. Mit 3,5 Millionen weiblichen Beschäftigten hätten damit 56,6 Prozent der bisherigen Mindestlohnbezieherinnen ab Oktober mehr Geld in der Tasche. Zusammen mit den 2,7 Millionen männlichen Mindestlohnbeziehern würden insgesamt 6,19 Millionen Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren.