Wirtschaft

Regelung für Firmenvorstände Kabinett segnet Frauenquote ab

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In Vorständen soll es künftig eine festgelegte Zahl von Frauen geben.

(Foto: imago images/Mint Images)

Nach langem Ringen zwischen SPD und Union bringt das Kabinett eine Quotenregelung für Chefetagen von Unternehmen auf den Weg. Dabei fallen die Regelungen für mehrheitlich vom Bund gehaltene Firmen noch etwas strenger aus. Das DIW verspricht sich dennoch nur wenig Wirkung.

Die Bundesregierung hat die nach langem Koalitionsstreit vereinbarte Frauenquote für Unternehmensvorstände auf den Weg gebracht. Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht sprachen von einem Meilenstein für die Gleichberechtigung. Ähnlich äußerte sich die Union. Kritik kam von Opposition und Gewerkschaften, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von begrenzter Wirkung der Gesetzespläne, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen.

Der lange umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es noch strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein.

Außerdem müssen Firmen künftig speziell begründen, wenn sie für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen planen. Die Sanktionen bei Verletzung der Berichtspflichten sollen schärfer werden.

Freiwillige Zusagen der Unternehmen ergebnislos

Giffey betonte, dass es nicht leicht gewesen sei, in der schwarz-roten Koalition eine Einigung zu finden. Lambrecht sprach von einem guten Tag für all die hoch qualifizierten Frauen in Deutschland. Auch die Union lobte den Kompromiss. Man habe jahrelang versucht, den Frauenanteil in Führungspositionen auf freiwilliger Basis zu erhöhen, sagte Fraktionsvizin Nadine Schön. "Es gab immer wieder Zusagen, dies zu realisieren. Aber die Realität sieht leider anders aus. Jetzt handeln wir."

Aus Sicht der Grünen-Politikerinnen Ulle Schauws und Claudia Müller ist der Regierungsentwurf schwach und lediglich ein Minimalkonsens. Auch für Doris Achelwilm von der Linken-Bundestagsfraktion geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. "Diese Mindestbeteiligung ist keine Quote und lässt befürchten, dass es dann in der Umsetzung bei der Einzelvorständin bleibt, egal, wie groß der Vorstand ist", sagte sie. Auch der DGB sprach sich für strengere Regelungen aus.

Einer Studie zufolge hat fast die Hälfte der börsennotierten Unternehmen (44 Prozent), für deren Vorstände die Frauenquote künftig gelten soll, derzeit keine Managerin in dem Führungsgremium. Der Auswertung der Organisation Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zufolge wären 73 Konzerne betroffen, bei 32 von ihnen sitzt bislang keine weibliche Führungskraft in der Topetage. Für Aufsichtsräte gibt es bereits eine Frauenquote.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa