ntv bei Google bevorzugenIm Handelsstreit mit den USA läuft Kanada die Zeit davon. Ab Mitternacht drohen neue Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren. Premier Mark Carney versucht, Donald Trump doch noch zu einem Deal zu bewegen.
Kanadas Premier Mark Carney bleiben nur noch wenige Stunden, um eine weitere Eskalation im Handelsstreit mit den USA abzuwenden. Um Mitternacht sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neue Zölle auf eine breite Palette kanadischer Güter in Kraft treten - das will Carney in letzter Minute verhindern.
Trump hatte die Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt. Sie sollen Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar treffen. Betroffen wären etwa Milchprodukte, alkoholische Getränke, Zement und Hockeyschläger.
Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA sind seit Trumps Amtsantritt auf dem Tiefpunkt. Trump hat das gemeinsame Freihandelsabkommen mit Mexiko torpediert, Zölle verhängt und wiederholt angedeutet, das Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Als Reaktion auf die US-Zölle nahmen viele kanadische Provinzen US-amerikanischen Alkohol aus den Regalen und riefen die Verbraucher dazu auf, heimische Produkte zu kaufen.
Die Trump-Regierung entschied sich im Juli gegen eine langfristige Erneuerung des Handelsabkommens von 2020 mit Kanada und Mexiko und verständigte sich stattdessen auf eine Serie fortlaufender Gespräche.
Autozölle im Zentrum
Die angedrohten Zölle begründet die US-Regierung mit einer aus ihrer Sicht diskriminierenden Behandlung US-amerikanischer Produkte durch Kanada. Washington kritisiert unter anderem den Schutz der kanadischen Milchwirtschaft und wirft Kanada vor, amerikanische Unternehmen bei der Vergabe staatlicher Aufträge zu benachteiligen. Zudem verlangt die US-Regierung, dass Kanada Vergeltungsmaßnahmen wie Gegenzölle auf US-Autos und Beschränkungen für amerikanischen Alkohol zurücknimmt.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte deutlich, dass eine Lösung aus Sicht Washingtons all diese Streitpunkte umfassen müsse. Die USA betrachteten den Konflikt zwar nicht als Handelskrieg, sondern wollten lediglich ihre heimischen Lieferketten schützen und stärken. Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder werde man aber nicht hinnehmen, sagte Greer.
Dabei spielt die Automobilindustrie eine zentrale Rolle. Die USA erheben derzeit Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte aus Kanada und begründen dies mit der nationalen Sicherheit. Für den Wert der in den USA hergestellten Komponenten gibt es jedoch eine teilweise Entlastung. Knackpunkt der Verhandlungen ist, welcher Anteil eines Fahrzeugs bei der Berechnung des Zolls herausgerechnet wird. Die US-Unterhändler wollen nur den Wert amerikanischer Teile abziehen. Kanada fordert dagegen, den gesamten nordamerikanischen Wertanteil zu berücksichtigen - also auch Teile aus Kanada und Mexiko.
Für Kanada steht dabei viel auf dem Spiel. US-Zölle gelten bereits für kanadische Autos, Stahl, Aluminium und Forstprodukte. Bislang blieb ein großer Teil des Handels jedoch verschont: Nach Angaben des kanadischen Verbands unabhängiger Unternehmen wurden rund 85 Prozent der kanadischen Exporte bislang zollfrei in die USA geliefert. Die neuen 50-Prozent-Zölle würden den Handelskonflikt damit auf deutlich mehr Produkte ausweiten und könnten weite Teile der kanadischen Wirtschaft treffen.
"Sehr intensiv und heikel"
Sollte bis Mitternacht keine Einigung zustande kommen, will die US-Regierung die neuen Zölle auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1930 verhängen. Es ist bisher noch nie genutzt worden, um Zölle gegen Handelspartner zu erheben. Der Rückgriff auf das alte Gesetz erfolgt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Anfang des Jahres jene Notstandsbefugnisse für ungültig erklärt hatte, auf die Trump zuvor viele seiner weitreichenden Handelsmaßnahmen gestützt hatte.
Carney will in den verbleibenden Stunden nun eine Einigung mit Trump erreichen. Zu möglichen Zugeständnissen äußerte er sich nicht. Die Verhandlungen seien "sehr intensiv und heikel", sagte der kanadische Premier. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um öffentlich über deren Inhalt zu sprechen. Kanada bereite sich aber auf "alle Eventualitäten" vor.