Wegen des Öl-Embargos gegen Russland kann die Raffinerie Schwedt nur mit einer Auslastung von 50 Prozent laufen. Um die Produktion wieder hochzufahren, will Kasachstan Deutschland im März 100.000 Tonnen Öl liefern. Der Deal hat allerdings nicht nur einen Haken.

Kasachstan wird Insidern zufolge Deutschland im März rund 100.000 Tonnen Öl über die Druschba-Pipeline liefern. Das Öl sei für die ostdeutsche Raffinerie Schwedt bestimmt, sagten zwei mit den Verhandlungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Den rechtlichen und finanziellen Konditionen des Abkommens hätten alle beteiligten Parteien zugestimmt. Kasachstans Öl-Konzern Kazmunaigaz werde die Mengen über das russische Pipeline-System und den Betreiber Transneft liefern. Abnehmer sei Rosneft-Deutschland, das derzeit unter staatlicher Treuhandschaft steht. Der russische Konzern hält aber weiter gut 54 Prozent der Anteile an Schwedt.

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In deutschen Regierungskreisen hieß es, bereits im Februar würden Öl-Mengen aus Kasachstan für Schwedt erwartet. Hier handele es sich aber nicht um den gleichen Vertrag. Das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich nicht zu einzelnen Verträgen der Unternehmen. Eine Sprecherin sagte aber Reuters: "Noch im Februar wird es weitere Gespräche mit der kasachischen Regierung geben." Nach dem Embargo gegen russisches Öl seit Jahresanfang kann Schwedt nur noch mit halber Kraft laufen. Die Raffinerie wird über den Hafen Rostock versorgt, benötigt aber weitere Mengen.

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Dafür müsste der polnische Hafen Danzig genutzt werden. Polen knüpft aber dauerhafte Hilfe daran, dass Rosneft an Schwedt keine Anteile mehr hält. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach die Anteile auch ohne eine vorherige - rechtlich schwierige - Verstaatlichung verkauft werden können. Polen will zudem, dass der staatlich kontrollierte Konzern Orlen Anteile übernimmt. Zur Überbrückung und als zusätzliche Option soll auf kasachisches Öl zurückgegriffen werden.

Allerdings fließt dieses rund 2000 Kilometer über russisches Gebiet, was die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnte. Zudem sind Durchleitungsgebühren fällig, die an Russland fließen. Rosneft, Kazmunaigaz, Transneft sowie das kasachische Energie-Ministerium reagierten auf Reuters-Anfragen nicht. Shell, zweitgrößter Schwedt-Eigner, wollte sich nicht äußern. Die italienische Eni, die gut acht Prozent der Anteile hält, äußerte sich zunächst ebenfalls nicht.