Wirtschaft

Reizthema Autokaufprämie Koalition ringt um Konjunkturpaket

Union und SPD brauchen mehr Zeit für die Überbrückung ihrer Differenzen, die Entscheidung über das milliardenschwere Konjunkturpaket muss verschoben werden. Vor allem bei einem Thema darf man dabei auf eine Lösung gespannt sein.

Die Große Koalition will erst morgen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Viruskrise entscheiden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, ihre am Nachmittag angelaufenen Beratungen um späten Abend zu beenden und morgen nach dem Kabinett fortzusetzen. Angesichts der Größenordnung des Pakets von 80 bis 100 Milliarden Euro solle in aller Ruhe verhandelt werden. Auch nach sechsstündiger Beratung zeichneten sich am Abend deshalb noch keine Zwischenergebnisse ab.

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Abend, es herrsche eine konzentrierte Stimmung. Auch über strittige Themen werde sachlich beraten. Allen sei bewusst, dass die Bürger zukunftsfähige Ideen erwarteten. Deswegen müsse über jedes Detail intensiv beraten werden.

Unmittelbar vor Gesprächsbeginn hatte die SPD-Spitze ihre Ablehnung für Hilfen für die Autobranche unterstrichen. "Eine Kaufprämie für Autos der Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben", sagte Parteichefin Saskia Esken. Am späten Mittag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz ihre Beratungen im Kanzleramt begonnen. Ziel ist es, nach dem Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise Schub für einen neuen Aufschwung zu geben.

"Alle Beteiligten wissen, dass die Bürger erwarten, dass zukunftsfähige Ideen Deutschland aus der Krise führen", hieß es in Teilnehmerkreisen. Deshalb müsse man intensiv über jedes Detail sprechen. Denn die Beschlüsse sollten danach auch schnell umgesetzt werden können. Hintergrund für die Vertagung einer Entscheidung ist neben der Themenfülle aber auch eine festgefahrene Auseinandersetzung etwa über Hilfen für die Autoindustrie und eine finanzielle Entlastung der Kommunen, die Fronten auch innerhalb der Parteien aufgerissen hat.

CDU und CSU berieten heute Vormittag untereinander vier Stunden, bevor sich die Unionsvertreter mit der SPD trafen. Besonders umstritten sind Autokaufprämien, um den eingebrochenen Absatz wieder anzukurbeln. Die SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans bekräftigten, dass sie nur eine Kaufprämie für Elektroautos wollen. In der CDU und CSU wird dagegen etwa vom Wirtschaftsministerium eine gestaffelte Prämie favorisiert, von der auch Autos mit Verbrennungsmotoren profitieren sollen. Die Unions-Bundestagsfraktion wiederum sieht Kaufprämien generell kritisch.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der am Koalitionsausschuss teilnimmt, verwies darauf, dass der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten aber sehr groß sei. Sowohl in der CDU als auch den SPD-geführten Umwelt- und Finanzministerien wird nun ein breiteres Mobilitätskonzept favorisiert, das einen beschleunigten Ausbau der Ladestellen für elektronische Fahrzeuge fördern soll. Die Union will daneben Zukunftsinvestitionen der Konzerne unterstützen.

Das Umweltministerium schlägt nach Angaben aus Regierungskreisen eine höhere Förderung der Batteriezellenfertigung vor. Zudem sollen bei der jetzigen E-Auto-Prämie der Förderanteil der Industrie vom Staat mit übernommen werden und E-Autos auch über etwa zwei Jahre "reserviert" werden können, um Lieferengpässe zu verhindern. Derzeit teilen sich die Kaufprämie von bis zu 6000 Euro Industrie und Bund. Das Paket hätte wohl ein Volumen von fünf bis zehn Milliarden Euro.

Entschuldung der Kommunen umstritten

In der CDU hieß es, das Konjunkturpaket müsse einen "nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation" haben. Dazu sei ein Bündel von Reformen nötig, zu denen eine Absenkung der Umlage für Ökostrom, mehr Investitionen in den Digitalbereich sowie eine Entlastung der Kommunen gehörten.

Die CDU fordere für Firmen außerdem die Möglichkeit, ihre Verluste für 2020 und 2021 steuerrechtlich mit zukünftigen Gewinnen zu verrechnen. Dieser sogenannte Verlustvortrag soll auf drei Jahre erweitert werden. Zudem wolle man mit einem 25-Milliarden-Euro-Programm Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe schaffen. Die Bundesregierung wolle auch Akzente für eine stärkere Digitalisierung setzen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU bei einer Veranstaltung des IT-Verbandes Bitkom.

Weiterer Streitpunkt sind wegen der einbrechenden Steuereinnahmen die Kommunalfinanzen. Finanzminister Olaf Scholz hatte ein zweistufiges Hilfspaket vorgeschlagen, das eine Kompensation für die ausfallenden Gewerbesteuern und eine Übernahme der Altschulden hochverschuldeter Kommunen vorsieht. Die CDU lehnt dies ab und will die Steuerausfälle nur teilweise mit Bundesmitteln kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten. Für 2020 und 2021 könnte der Bund, der bereits 50 Prozent der Kosten der Wohnungen für Arbeitssuchende trägt, weitere 20 Prozent übernehmen.

Beim Koalitionsausschuss werden auch Hilfen für Familien eine Rolle spielen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU schlug einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind vor. Die SPD hatte zuvor 300 Euro pro Kind ins Gespräch gebracht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug zur Entlastung für Alleinerziehende vor, den bisher geltenden Freibetrag von 1908 auf 4000 Euro anzuheben. Altmaier sagte, für Familien mit Kindern könnten im Rahmen des Pakets einmalig fünf Milliarden Euro eingesetzt werden.

Quelle: ntv.de, lwe/rts