Wirtschaft

Wir sind alle ein bisschen China Die EU muss Trump endlich die Stirn bieten

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Warum Donald Trump die Bühne überlassen?

(Foto: REUTERS)

Brüssel duckt sich unnötig vor Trumps Zolldrohungen weg. Europa sollte das Chaos endlich als Chance begreifen und sich mit anderen Staaten zusammentun. Die EU hat mehr Druckmittel gegen die USA in der Hand, als es scheint.

Donald Trump schießt sich bei seinen handelspolitischen Manövern auf China ein. Das ist eine gute Nachricht für die EU. Die Länder der Europäischen Union dürfen hoffen. Bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen haben sie zumindest einen Aufschub bis zum 1. Mai erwirkt. Genauso übrigens wie Argentinien, Australien, Brasilien und die Nafta-Staaten Kanada und Mexiko, die ebenfalls alle eine Schonfrist bekommen, bis die jeweiligen bilateralen Handelsgespräche abgeschlossen sind. Trumps Zölle sind offensichtlich Verhandlungstaktik. Auch wenn sein weichgespülter Kurs optimistisch stimmt: Von Entwarnung kann keine Rede sein.

Erstens ist kein Staat wirklich vom Haken. Die Chancen, dass Deutschland davonkommt, stehen nicht besser als 50:50. Zweitens sollte die Keule, die Washington gegen China schwenkt, zu denken geben. Trump hat wegen anhaltendem Raub von geistigem Eigentum nun auch auf chinesische Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar Schutzzölle verhängt. Aber China duckt sich nicht etwa diplomatisch weg, wie die Europäer, sondern fährt seine Geschütze auf. Wenn die USA als größte Volkswirtschaft die zweitgrößte in die Mangel nehmen und China zurückkeult, kann das auch am Rest der Welt nicht spurlos vorübergehen.

"Wir alle sind ein bisschen China", bringt es der DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, auf den Punkt. Europas Drohgebärde, "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen", ist angesichts der brisanten Lage zu wenig. Der Wettlauf, wer die höheren Zölle erlässt, führt ins Nirgendwo. Statt Handelsgebühren auf Bohnen, Boote und Bourbon gegeneinander aufzurechnen, sollte die EU sich mit anderen Staaten gegen Trump verbünden.

Kein Grund, Trump die Bühne zu überlassen

Europa ist in einer deutlich komfortableren Lage, als es auf den ersten Blick scheint. Sicher: Machen die USA die Schotten dicht, wird billiger Stahl aus China oder Brasilien nach Europa schwappen und Jobs gefährden. Doch wie schlimm kann es werden? Die EU-Staaten haben 2017 Waren für 375 Milliarden Euro in die USA exportiert. Von Trumps Stahlzöllen sind davon gerade mal fünf Milliarden Euro betroffen. Der wirtschaftliche Schaden dürfte zu verschmerzen sein. Was verhindert werden muss, sind mögliche Dominoeffekte.

Wenn schon in dieser komfortablen Situation Trump nicht die Schranken aufgezeigt werden, was passiert dann erst, wenn die wirtschaftlichen Vorzeichen weniger günstig sind? Die Wirtschaft brummt - sogar mehr als manchen Experten lieb ist. Statt die Energien darauf zu verwenden, Trump zu besänftigen, sollte die EU Tempo machen und die multilaterale Handelsordnung wiederbeleben. Sie könnte auf China oder Brasilien zugehen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Mercosur, dem "Gemeinsamen Markt Südamerikas", und Handelspartnern in Asien vorantreiben. Warum Trump die Bühne überlassen? Kanada ist zwar optimistisch für die Nafta-Verhandlungen mit den USA, will nun aber auch multilaterale Handelsgespräche voranbringen.

Es gibt einen Welthandel jenseits von Trumps Diktat. Europas Versuche, Trump seine Stahlzölle auszureden, lösen nicht die Probleme der Weltwirtschaft. Eine Erneuerung der Stahlbranche ist überfällig. Das wussten alle schon vor Trumps Präsidentschaft. Seit dem G20-Gipfel von 2016 gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Überkapazitäten im Stahlmarkt beschäftigt - leider bisher mit wenig Erfolg.                                     

Totgesagte leben nicht unbedingt länger

Schon Trumps Vorgänger George W. Bush hatte es 2002 mit Strafzöllen auf Stahl versucht. Der Schuss ging nach hinten los. Tausende US-Stahlarbeiter verloren ihre Jobs. Und auch die Europäer haben jüngst eine Lektion in Sachen Zöllen bekommen, als sie vor zwei Jahren wegen billiger Solarmodule ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China starteten. Kein insolventer europäischer Hersteller ist dadurch wieder auferstanden. So wird es auch mit den zehn Stahlwerken sein, die in den vergangenen 20 Jahren in den USA geschlossen haben.

Schottet Trump die USA ab, ist das sein Problem. Der Rest der Welt ist deshalb umso mehr verantwortlich dafür, dass der globale Freihandel eine Zukunft hat. Die Welt darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Doch genau das passiert leider im Augenblick. Beim G20-Treffen in Buenos Aires konnten sich die Finanzminister und Zentralbankchefs noch nicht einmal auf eine gemeinsame Verurteilung von Trumps Stahlzöllen einigen.

Es ist schon grotesk, wenn nun ausgerechnet das Pekinger Parteiorgan "China Daily" sich als Verteidiger des Freihandels positioniert und den Rest der Welt dazu auffordert, sich Washington gemeinsam entgegenzustellen: China unterläuft mit dem Klau von Patenten und Technologien seit Jahren die Regeln des Welthandels.

Lieber gemeinsam gegen die USA

Auch wenn der Überbringer der Botschaft nicht glaubwürdig ist: Richtig bleibt der Gedanke trotzdem. Gemeinsam "gegenhalten", dazu gehört auch, Trump vor der WTO zu verklagen. Die Welthandelsorganisation nicht anzurufen, würde bedeuten, "die andere Wange hinzuhalten", wie es der Generaldirektor des europäischen Wirtschaftsverbands Business Europe, Markus Beyrer, formuliert.

Trump wird nicht aufhören zu drohen und zu provozieren. Die Welt sollte sich deshalb umso dringender nicht auf ihn, sondern mehr auf die Gestaltung der Zukunft ohne ihn konzentrieren. Und sogar in Washington gibt es noch rationale Entscheider in relevanten Positionen, die gute Ansprechpartner sein können. Die klügste Antwort wäre, Trump zu ignorieren und neue Allianzen zu schmieden.

Quelle: n-tv.de

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