Wirtschaft

"Das Öl des 21. Jahrhunderts" Kommunen wollen Bürger-Daten versilbern

26292775.jpg

Dächer, Straßen. Leitungen: Der Laie sieht ein Luftbild von Pforzheim, der Städte- und Gemeindebund erkennt einen kommunalen Datenschatz.

(Foto: picture alliance / dpa)

US-Konzerne wie Facebook oder Google machen es vor: Mit personenbezogenen Informationen lassen sich im Internet große Summen verdienen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, kommunale Datensätze auch in Deutschland zu nutzen.

Wie können Kommunen die klammen öffentlichen Kassen aufbessern? Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) fordert seine Kollegen in Rathäusern und kommunalen Behörden dazu auf, das Geschäft mit Bürger-Daten als neue lukrative Einnahmequelle zu verstehen.

Die Kommunen verfügen seinen Angaben zufolge über wertvolle Datensätze, die sie künftig nicht länger kostenlos zur Verfügung stellen sollten. Stattdessen könnten sie ihre Bestände in anonymisierter Form selbst verkaufen und so zum Vorteil der Bürger nutzen, erklärte DStGB-Chef Landsberg im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Auf diese Weise könnten Städte und Gemeinden nicht nur eine neue Ertragsquelle erschließen, sondern zugleich auch die Lebenssituation vor Ort verbessern, meinte er.

Die Verantwortlichen in den Rathäusern müssten sich "klar machen", so Landsberg, "dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen." Damit die neuen Geldquellen sprudeln können, regte er ein speziell zugeschnittenes "Konzessionsmodell" vor. Dieses soll Stadtkämmerern vor allem als Blaupause dafür dienen, wie und in welchem Umfang privaten Unternehmen kostenpflichtig Zugriff auf die im öffentlichen Auftrag erhobenen Informationen gewährt werden kann.

Zielgruppengenaue Wahlwerbung?

Neu ist die Nutzung kommunaler Datensätze durch private Interessenten nicht. Wie das Blatt schreibt, hatten politische Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 bürgerbezogene Daten einer Post-Tochter gekauft, um ihre Kampagne im Haustür-Wahlkampf effizienter zu planen. In den angebotenen Beständen sollen sich Dossiers mit bis zu 150 Einzelmerkmalen zur "zielgruppengenauen Adressauswahl" befunden haben - darunter etwa auch Angaben zum typischen Konsumverhalten in bestimmten Straßenzügen.

Auf dieser Grundlage sei es möglich gewesen, heißt es in dem Bericht weiter, die politischen Vorlieben von Anwohnern herauszulesen. So konnten die Wahlkampfteams von Union und FDP gezielt an jenen Haustüren klingeln, hinter denen eher mit politischer Zustimmung zu rechnen war - und so viel Zeit, Energie und vor allem Geld einsparen.

Chancen der Digitalisierung

Was die Deutsche Post kann, soll künftig auch den Kommunen zugute kommen: Aus der Sicht des kommunalen Spitzenverbands zeichnet sich für kommunale Unternehmen hier ein neues Geschäftsfeld ab: Gestützt auf die Digitalisierung, die in immer mehr Lebensbereiche vordringt, könnten Kommunen zum Beispiel Verbrauchsdaten, Informationen zum Wechselverhalten oder andere Informationen aus der Grundversorgung der Bürger ausgewertet werden, um marktfähige Datensätze zu erstellen.

Probleme mit dem Datenschutz fürchtet Landsberg dabei nicht. Solange die Daten gründlich anonymisiert und zusammengefasst werden, lassen sich keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen ziehen: Das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung wäre damit vom kommunalen Datenhandel kaum beeinträchtigt.

Vorbild Google, Apple und Facebook

Mit seiner Forderung steht DStGB-Chef Landsberg nicht allein dar. Im vergangenen Herbst hatte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bereits ein "Ende der Kostenlos-Kultur bei Bereitstellung von kommunalen Daten" gefordert berichtete das Fachblatt "Der Neue Kämmerer". Reiche verwies damals vor allem auf die Gewinne internationaler Großkonzerne wie etwa Google, die kommunale Daten etwa auch zur Anreicherung von Kartendiensten und anderen Angeboten nutzen.

"Warum sollten Daten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn Dritte ihre Mehrwertdienste auf Basis teurer kommunaler Infrastruktur anbieten?", lautete die Kernfrage der VKU-Chefin. Es könne nicht das Ziel sein, so Reiche weiter, dass internationale Konzerne ohne finanzielle Gegenleistung Geschäfte mit Daten machten, die der deutsche Steuerzahler zuvor bezahlt habe.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema