Wirtschaft
Scheuer steht wegen der Fahrverbote unter Druck.
Scheuer steht wegen der Fahrverbote unter Druck.(Foto: dpa)
Freitag, 09. November 2018

Zusagen von BMW, Daimler und VW: Kritiker zerpflücken Scheuers Abgas-Deal

Verkehrsminister Scheuer wirbt dafür, im Ringen mit den Autokonzernen einen Durchbruch erreicht zu haben. Doch dem CSU-Politiker schlägt Kritik entgegen: Fahrverbote würden nicht abgewandt, Hersteller machten, was sie wollen.

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht damit das "Tricksen" ungeniert weiter: "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre." Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer glaubt nicht an schnelle Abhilfe: "Allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen."

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung "noch weniger als ein Flickenteppich". VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem "Mannheimer Morgen". Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: "Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar."

Hersteller stocken Angebot auf

Am Donnerstag hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den "Intensivstädten" zugesagt, sagte Scheuer.

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Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 "Intensivstädte" in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die "Umtauschprämien" laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.

BMW bleibt bei Prämienmodell

Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den "Intensivstädten" für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen.

Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen. Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen.

BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der "Umtauschprämien" mit 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

Quelle: n-tv.de