Wirtschaft

Fast 300 Millionen Euro Länder fordern Corona-Soforthilfen zurück

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Die Rückzahlungen könnten weitere Insolvenzen provozieren.

(Foto: picture alliance / Wedel/Kirchner-Media)

Über 30.000 Unternehmen und Selbstständige sollen die Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 zurückzahlen, weil Liquiditätsengpässe geringer als erwartet ausgefallen seien. Experten fürchten, dass die Forderung das Vertrauen in die Politik erschüttern und zu "unnötigen Insolvenzen" führen könne.

Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte "Soforthilfe Corona" zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtete, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen.

Einige Unternehmen haben laut Bericht schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen stehe aber noch aus. Weitere werden demnach hinzukommen, weil mehrere Länder noch Auszahlungen prüfen. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangten bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen.

Grund für die Rückforderungen sei in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.

Wirtschaftsminister Habeck will mit Ländern reden

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Inzwischen ist das Problem dem Bericht zufolge bis zu Vizekanzler Robert Habeck vorgedrungen. Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen der Zeitung auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Beck, sagte: "Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden." Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtete demnach, dass die Rückforderungen "in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren".

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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