Die Corona-Pandemie könnte den öffentlichen Nahverkehr spürbar ausdünnen und Ticketpreise steigen lassen, fürchten die Verkehrsminister der Länder. Damit etwa kleine Busunternehmen nicht schon bald den Betrieb einstellen müssen, fordern sie finanzielle Hilfen des Bundes.

Die Verkehrsminister der Länder haben einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Damit es auch nach der Corona-Krise einen leistungsfähigen ÖPNV gebe, müssten "zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt werden", heißt es einem Brief der Minister an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.

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Wirtschaft 27.04.20

Ohne Staatshilfe nicht zu retten EU gibt Condor-Millionenkredit grünes Licht

Die Unternehmen verzeichneten aktuell einen Fahrgastrückgang von 70 bis 90 Prozent, heißt es in dem Brief, den die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger von der SPD, unterzeichnet hat. Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands schreibt, der Branche drohten je nach Länge des Shutdowns Einnahmeausfälle von mindestens fünf Milliarden Euro bis Ende 2020. Die Betriebe könnten diese Verluste nicht schultern, "viele stoßen bereits jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen, Insolvenzen bei vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmen drohen schon kurzfristig".

Nur mit zusätzlichen staatlichen Mitteln könne verhindert werden, dass die Unternehmen ihre Leistungen reduzierten, also weniger fahren oder ihre Preise deutlich erhöhen. Die Länder seien zu dieser Unterstützung finanziell nicht in der Lage, der Bund sei gefordert, schreibt Rehlinger: "Alle Länder fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die finanziellen Verluste aufzufangen."

Die anderen Hilfen des Staates seien für den öffentlichen Nahverkehr keine Lösung. So könnten die Betriebe nicht auf Kurzarbeit setzen, weil die Angestellten auch in der Krise gebraucht würden. Ab Mai sei bereits wieder der volle Fahrplan erforderlich.