Wirtschaft

Sanktionen in Milliardenhöhe Lambrecht will Unternehmen härter bestrafen

Justizministerin Lambrecht möchte die Spielräume bei der Bestrafung krimineller Unternehmen ausweiten. Gegen große Konzerne sollen deutlich höhere Strafen verhängt werden können als bisher. Bei systematischem Betrug sollen nicht mehr Einzelne haften, sondern das ganze Unternehmen.

SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bei schweren Gesetzesverstößen Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen. "Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sehe unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. "Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen", sagte Lambrecht.

Das neue Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. In dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die bisherige niedrige Höchststrafe von zehn Millionen Euro lasse "insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen". Das solle sich jetzt ändern.

"Das gesamte Unternehmen in die Verantwortung nehmen"

Lambrecht will außerdem, dass die Mithilfe bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen strafmildernd berücksichtigt werden kann. Die Verantwortlichkeit von Unternehmen für bestimmte Straftaten habe sich mittlerweile "zu einem universal anerkannten internationalen Standard entwickelt", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Gesetzentwurf. Dem solle nun auch in Deutschland Rechnung getragen werden. Lambrecht sagte, in Zukunft werde es "nicht mehr möglich sein, dass ein Unternehmen die Verantwortung für systematische Straftaten bei Einzelnen ablädt, sondern es wird das gesamte Unternehmen in die Verantwortung genommen".

0723410396af91dfb6ab51def63affd7.jpg

Christine Lambrecht ist seit Ende Juni Justizministerin. Sie folgte auf Katarina Barley, die ins Europaparlament wechselte.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Außerdem wird demnach in dem Gesetzentwurf beklagt, dass das bisher geltende Recht die "Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität" allein in das Ermessen der zuständigen Behörden stelle. Das habe zu einem "Flickenteppich" geführt, da in manchen Bundesländern häufiger und in anderen seltener ermittelt worden sei, so Lambrecht. In Zukunft soll immer ermittelt werden müssen, wenn ein Verdacht gegen ein Unternehmen besteht.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/AFP

Mehr zum Thema