Mit Subventionen lockt Deutschland große Chiphersteller an. Die milliardenschweren Hilfen unterstützen beim Bau von Fabriken und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ob Halbleiter aus den USA oder aus Deutschland kommen, ist Finanzminister Lindner allerdings egal.

Parallel zu den laufenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Sinn staatlich geförderter großer Infrastruktur-Investitionen im Halbleiter- und Batteriesektor infrage gestellt. Er sei nicht der Ansicht, dass Deutschland Schlüsselindustrien bei Halbleitern, Batterien oder Wasserstoff fördern müsse, sagte er der "Wirtschaftswoche": "Ich teile das Paradigma der Autonomie nicht."

Damit stellt sich der FDP-Chef gegen Kanzler Olaf Scholz und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, die sich klar für milliardenschwere Hilfe etwa beim Bau von Halbleiter-Fabriken in Magdeburg und Dresden ausgesprochen haben. Lindner antwortete auf die Frage, ob er die zehn Milliarden Euro Staatshilfe für die Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg befürworte, es gebe hier langfristige Absichtserklärungen.

Er verhandelt zurzeit mit Scholz und Habeck über den Haushalt 2024. Deutschland brauche zwar resiliente Lieferketten und insbesondere ein De-Risking im Chinageschäft, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Aber ob Halbleiter aus den USA, Irland oder aus Deutschland kommen, das ist mir einerlei - idealerweise kommen sie aus unterschiedlichen Quellen", betonte Lindner. "Es wäre doch töricht zu glauben, dass wir alle Branchen und alle Glieder einer Wertschöpfungskette in unserem Land haben müssten."

Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Ampel-Koalition auf, Zusagen für versprochene Fördergelder einzuhalten. "Viele Unternehmen sind tief verunsichert, ob sie sich auf die Zusagen von Bund und Ländern bei Fördergeldern oder Investitionshilfen noch verlassen können", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". "Die Verlässlichkeit war immer ein wesentlicher Standortvorteil Deutschlands. Den darf die Ampel-Koalition jetzt nicht riskieren, die Zusagen müssen gelten", mahnte die SPD-Politikerin.

Lindner sieht Deutschland schon jetzt in einer tiefen Krise. "Die Standortbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert", sagte er. Er wolle jetzt nicht nur eine Haushaltskonsolidierung, sondern auch ein "Dynamisierungspaket für die Wirtschaft" erreichen. Der FDP-Chef bekräftigte, dass er sowohl gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 als auch gegen Steuererhöhungen sei.