Wirtschaft

BGH sieht Nutzen für Airline Lufthansa muss für "Sky Marshalls" zahlen

Die Lufthansa verliert ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und muss weiterhin vollständig für die Beförderung der

Die Lufthansa verliert ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und muss weiterhin vollständig für die Beförderung der "Sky Marshalls" aufkommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Sky Marshalls" sollen als unerkannte Polizisten auf Flügen für die Sicherheit der Passagiere sorgen. Für die Fluggesellschaften ist das teuer, aber gerechtfertigt, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei während ihres Einsatzes an Bord bei Inlands- und Auslandsflügen kostenlos transportieren. Einen Anspruch auf Entschädigung von passagierbezogenen Zusatzkosten haben die Unternehmen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Millionenklage der Lufthansa wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Die sogenannten Sky Marshalls sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten fliegen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit. Sie müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa wollte für sie neben den Ticketkosten aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück, die ihr an Steuern und Gebühren durch die Bundesrepublik Deutschland zurückgezahlt werden sollten.

Die kostenlose Beförderung sei aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. "Die Beförderungspflicht dient in erster Linie der Verhinderung von Entführungen, terroristischen Anschlägen und Geiselnahmen und damit der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Flugzeugpassagiere und Besatzungsmitglieder", heißt es in der Urteilsbegründung. Das Unternehmen werde dadurch von eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet und sei unmittelbarer Nutznießer der polizeilichen Tätigkeit. Im Übrigen sei die Kostenbelastungen relativ gering und könne ohne weiteres in den Flugpreis einkalkuliert werden.

Die Flugsicherheitsbegleiter - so ihr offizieller Name - sind speziell ausgebildet und müssen bestimmte Kampftechniken beherrschen. Ob und wie oft "Sky Marshalls" bislang tätig wurden, verrät die Bundespolizei nicht. Auch, auf welchen Strecken sie mitfliegen, wird aus Sicherheitsgründen nicht verraten. Es wird davon ausgegangen, dass sie auf gefährdeten Strecken eingesetzt werden - dazu zählen Insider etwa Flüge von und nach den USA sowie nach Israel, aber auch Flüge in den arabischen Raum.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa/rts

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