Wirtschaft

Kanzlerin vor U-Ausschuss Merkel erfuhr aus Medien von VW-Skandal

c432ca3a2d3db9ee7ee289ddadde50d3.jpg

Umweltschützer werfen der Bundesregierung auch jenseits des VW-Skandals einen Kuschelkurs gegenüber der Autoindustrie vor - auf Kosten der Gesundheit der Bürger.

(Foto: REUTERS)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal bei VW schließt seine Arbeit ab. Als letzte Zeugin sagt die Bundeskanzlerin aus. Die Opposition erhebt schwere politische Vorwürfe gegen Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Angaben erst im Herbst 2015 von der Manipulation der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns erfahren. Sie habe am 19. September 2015 aus den Medien von den Vorwürfen gegen Volkswagen erfahren, sagte sie zu Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum VW-Abgasskandal. Anschließend sei sie auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt informiert worden. Die Kanzlerin wird als letzte Zeugin im Ausschuss zu der Abgasaffäre befragt.

Bei der Anhörung dürfte es vor allem um Telefonate zwischen ihr und dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Jahr 2015 gehen. Auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie sollte Thema sein. Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden senken kann, war im September 2015 bekannt geworden.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Bundesregierung frühzeitig über Unstimmigkeiten bei den Abgaswerten von Autos verschiedener Hersteller Kenntnis hatte und welche Maßnahmen sie ergriffen hat. Der Ausschuss war im Juli 2015 vom Bundestag eingesetzt worden und befragte fast 70 Sachverständige und Zeugen.

Grüne: "Kumpanei" zwischen Regierung und Industrie

Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens sagte vor der Anhörung, er erhofft sich von Merkels Aussage Klarheit darüber, wann und wie die Kanzlerin in der Affäre tätig wurde. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, eine Regierungschefin müsse "wissen, was ihre Regierung tut, aber auch was sie nicht tut". Er äußerte zudem den Verdacht, dass sich die Bundesregierung schützend vor die Autoindustrie stelle.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, erklärte im Vorfeld, es gehe auch darum, wie früh Merkel von den Betrugsvorwürfen durch die US-Umweltbehörden gewusst und wie sie darauf reagiert habe. "Für jeden Tag der Untätigkeit trägt sie Mitverantwortung, genauso wie für die anhaltende Kumpanei mit den Teilen der Automobilindustrie, die noch immer nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht und weiter machen wollen wie bisher." Merkel müsse "endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz vor überhöhten Abgas-Werten auf den Tisch legen", forderte Hofreiter.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

Mehr zum Thema