Soziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen.

Elon Musk erwägt laut einem Medienbericht, seine Online-Plattform X (ehemals Twitter) aus der Europäischen Union abzuziehen. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tech-Milliardärs mit dem Digital-Gesetz DSA, schrieb die Website "Business Insider" unter Berufung auf eine mit dem Unternehmen vertraute Person.

Das DSA-Gesetz (Digital Services Act) verpflichtet große Online-Plattformen, konsequent und schnell unter anderem gegen Hassrede vorzugehen. X bekam jüngst einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die mehr darüber wissen will, wie der Dienst seinen Verpflichtungen nachkommt.

Grund waren Hinweise auf die Ausbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. EU-Kommissar Thierry Breton verwies unter anderem auf Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen, die als echte Aufnahmen ausgegeben worden seien. Musk zeigte Unverständnis über die Nachfragen. Bei DSA-Verstößen drohen hohe Strafen.

"Business Insider" zufolge beriet Musk darüber, X nicht mehr in der EU verfügbar zu machen oder den Zugang für Nutzer in der Region zu blockieren. Musk hatte nach dem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. Stark davon betroffen waren auch die für Inhalte-Kontrolle zuständigen Teams. Musk, der ehemals die Demokraten unterstützte, inzwischen aber politische Ansichten der amerikanischen Rechten vertritt, behauptete, vor der Übernahme habe Twitter die Redefreiheit zu stark eingeschränkt. Er reagierte zunächst nicht auf den Bericht - und X beantwortet Presse-Anfragen generell mit dem knappen Satz, dass man gerade beschäftigt sei. Er habe schon nach der Übernahme vorgeschlagen, den Dienst nur auf die USA zu reduzieren, um Kosten zu sparen, schrieb "Business Insider".

Der Facebook-Konzern Meta lässt seinen in diesem Jahr gestarteten Twitter-Konkurrenzdienst Threads unter Verweis auf die EU-Digitalgesetze bislang nicht in der Region nutzen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass eher die Beschränkungen für das Zusammenlegen von Daten aus verschiedenen Diensten unter dem Dach eines Konzerns der Grund dafür sind. Die Regeln verankern, dass dafür die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer notwendig ist.