"Sollte abgeschafft werden"Musk wettert nach Millionenstrafe gegen die EU
Die EU-Kommission verhängt gegen Elon Musks Firma X eine Strafe von 120 Millionen Euro. Das Unternehmen soll auf verschiedenen Feldern gegen Regelungen verstoßen haben. Der Milliardär will jetzt umgekehrt den Staatenverbund abwickeln.
Der US-Milliardär Elon Musk hat verärgert auf die Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst X reagiert. "Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk in einem Post auf der Online-Plattform. Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.
Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.
Ob er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, teilte Musk in seinen neuen Posts nicht mit. Er heftete seine Forderung nach einer Abschaffung der EU auf seinem X-Profil oben an, so dass sie nicht von neuen Posts aus dem Blickfeld verschoben werden kann. Er griff die EU auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an, warf ihr dabei Zensur vor und unterstützte eine Forderung nach US-Sanktionen gegen Brüssel.
Musk war zeitweise ein enger Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump und hatte im letzten Bundestagswahlkampf Werbung für die AfD gemacht. Die europäische Strafe gegen X hatte auch US-Außenminister Marco Rubio verärgert. Er sprach von einer "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen".
US-Vizepräsident JD Vance hatte schon vor der Entscheidung auf X geschrieb, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen "wegen Müll" anzugreifen. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert.