Die EU-Kommission betreibt aufgrund der zu hohen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen Frankreich. Sowohl der Notenbankchef als auch der Präsident des Rechnungshofs drängen auf eine schnelle Regierungsbildung, damit das starke wirtschaftliche Defizit gesenkt werden kann.

Inmitten der durch die Neuwahlen des Parlaments entstandenen politischen Blockade in Frankreich mehren sich die Rufe nach einer Haushaltskonsolidierung. Nach dem Notenbankchef schlug nun auch der Rechnungshof Alarm. Für Frankreich sei es von entscheidender Bedeutung, sein Defizit zu senken. Die Lage sei besorgniserregend. "Die Situation Frankreichs steht in starkem Kontrast zu der seiner wichtigsten europäischen Partner, denen es gelang, ihr Defizit bis 2023 zu stabilisieren oder sogar deutlich zu senken", teilte das Amt in seinem Jahresbericht zu den öffentlichen Finanzen in Paris mit.

Wirtschaft 11.07.24

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Frankreich müsse schwierige Anstrengungen unternehmen, um die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen wiederzuerlangen, um EU-Vorgaben zu erfüllen und für künftige Generationen Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu sichern, hieß es. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment ohnehin bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

Im November sollen Fristen für die Reduzierung dieser Defizite gesetzt werden. Frankreich hatte im Jahr 2023 eine Haushaltslücke von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Defizitobergrenze der EU liegt bei drei Prozent des BIP. Auch die Staatsverschuldung ist fast doppelt so hoch, wie die Obergrenze der EU vorgibt. Demnach belief sie sich im vergangenen Jahr auf 110,6 Prozent des BIP und die EU-Kommission erwartet eine weitere Steigerung auf 113,8 Prozent bis 2025. Die Obergrenze der EU liegt bei 60 Prozent.

Zinsen engen Staat mehr und mehr ein

Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will die Defizitgrenze bis 2027 wieder einhalten. Die Aussichten auf eine Haushaltskonsolidierung wurden jedoch durch die Neuwahlen getrübt, die zu unübersichtlichen Verhältnissen im Parlament geführt haben. Die Ratingagenturen Moody's und S&P Global haben vor negativen Auswirkungen der Pattsituation auf die französische Wirtschaft gewarnt, da keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit errang und Koalitionsregierungen in dem Land weitgehend unerprobt sind.

Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hofft, dass die nach den Neuwahlen entstandene politische Blockade im Parlament bis September gelöst wird. "Ganz gleich, welche Entscheidung getroffen wird: Wir müssen das Defizit reduzieren", mahnte er jüngst im Hörfunk. Im September soll das neue Parlament über den Haushalt des Landes abstimmen.

"Wer auch immer morgen in Frankreich regieren wird, die nächste Regierung wird sich mit dieser Situation der öffentlichen Finanzen befassen müssen", mahnte auch der Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici im Sender France Inter. "Sie wird unsere Verschuldung reduzieren müssen", ganz egal, ob es sich um eine linke oder rechte Regierung handele. Dabei dürfe das Wachstum nicht gefährdet und die Steuerlast nicht zu sehr erhöht werden. Wachsende Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsen engten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.

Nach der Parlamentswahl vor einer Woche ist die künftige Regierung Frankreichs auch nach Verhandlungen am Wochenende weiter offen. Dem siegreichen Linksbündnis ist es bislang nicht gelungen, Partner für eine stabile Regierung zu finden oder Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das eine Niederlage erlitt und auf Platz zwei landete, hat es bislang ebenso wenig geschafft, Partner für eine Regierungskoalition zu finden.