Skandalöse WählertäuschungNach dem Tankrabatt muss auch die 12-Uhr-Regel sofort beendet werden
Ein Kommentar von Max Borowski
Der Tankrabatt war teuer, ineffizient und ökonomisch kontraproduktiv. Noch katastrophaler ist allerdings die sogenannte 12-Uhr-Regel. Von Beginn an war klar, dass sie das Gegenteil dessen bewirken würde, was sie angeblich sollte.
Nach zwei Monaten ist nun Schluss mit dem Tankrabatt. Das einhellig vernichtende Urteil von Ökonomen über diese ineffiziente und teure Maßnahme war von Beginn an völlig berechtigt. Im Rahmen des populistischen Unheils, das die schwarz-rote Koalition im Rahmen ihrer Benzinpreispanik vor gut drei Monaten angerichtet hat, war der Tankrabatt allerdings nicht das schlimmste Übel. Der größere Skandal war und ist die auch als österreichisches Modell bekannte 12-Uhr-Regel für Spritpreiserhöhungen.
Zur Erinnerung: Diese Regelung besagt, dass Tankstellen seit dem 1. April nur einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – ihre Preise erhöhen, aber jederzeit senken dürfen. Dieses Modell gilt seit Jahren in Österreich und hat dort bereits versagt. Wie von Experten prognostiziert und ökonomisch einfach zu erklären, hat es auch in Deutschland nicht nur die täglichen, für die Kunden lästigen Preisschwankungen an den Tankstellen stark erhöht. Die 12-Uhr-Regel führt auch zu insgesamt deutlich höheren Kosten für die Autofahrer.
Ein effizienter gestalteter Markt zwingt die Verkäufer dazu, den Mindestpreis offenzulegen, zu dem sie gerade noch bereit sind, ihre Ware anzubieten. Die 12-Uhr-Regel schützt die Mineralölkonzerne davor. Sie können die Preise einmal am Tag gefahrlos kräftig hochschrauben. Senken können sie die Preise ja immer noch, falls sie von Tankstellen in der Nähe unterboten werden. Wenn die anderen ebenfalls erhöhen, streichen die Anbieter zusätzliche Gewinne ein.
6 Cent mehr pro Liter für die Mineralölkonzerne
Eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und der Universität Düsseldorf für die ersten Wochen nach Inkrafttreten ergab, dass die Gewinnmarge der Verkäufer um rund 6 Cent pro Liter Benzin anstieg.
Die Bedeutung des Skandals bei der 12-Uhr-Regel liegt allerdings nicht darin, dass sie das Gegenteil dessen bewirkt hat, was sie angeblich sollte: die Verbraucher vor überhöhten Spritpreisen schützen. Auch in der Politik passieren Fehler. Gesetze haben in der Praxis immer wieder andere Folgen als zuvor angenommen oder unerwünschte Nebenwirkungen, die zuvor nicht absehbar waren oder vielleicht falsch eingeschätzt wurden. Das ist hier aber nicht der Fall. Die 12-Uhr-Regel hat exakt so gewirkt, wie es zu erwarten war und wie sie in Österreich bereits seit mehr als 15 Jahren wirkt.
Die schwarz-rote Koalition, angetrieben von einer heillos populistischen Spritpreis-Taskforce, hat diese kontraproduktive Maßnahme in vollem Bewusstsein beschlossen, obwohl keine positiven Auswirkungen für die Verbraucher zu erwarten waren - nach dem Motto: Hauptsache, wir haben etwas getan! In diesen Zugzwang hatten sich die Mitglieder der Taskforce und führende Köpfe der Koalition teilweise selbst gebracht mit ihrer mantraartig wiederholten, unbelegten Behauptung, der deutsche Autofahrer werde von den Mineralölkonzernen abgezockt.
Die 12-Uhr-Regel ist kein politisches Versagen aufgrund von Inkompetenz. Ihre Einführung war eine bewusste Wählertäuschung.