Als erstes EU-Land setzt Frankreich 2019 das Leistungsschutzrecht um, inzwischen zahlen Google und Co dafür, dass sie Inhalte von Medienhäusern anzeigen. Twitter macht allerdings nicht mit. Dafür wird der Dienst, den Elon Musk gerade in X umbenannt hat, jetzt von Frankreichs größter Nachrichtenagentur verklagt.

Die Nachrichtenagentur AFP hat in Frankreich eine Urheberrechtsklage gegen Elon Musks Online-Dienst X, der bis vor Kurzem noch Twitter hieß, eingereicht. Die Agentur teilt mit, sie verlange die Herausgabe von Daten, um die ihr zustehende Vergütung festzulegen. "Agence France-Presse bedauert die offensichtliche Weigerung von Twitter, das kürzlich in X umbenannt wurde, Gespräche aufzunehmen, um das Leistungsschutzrecht für die Presse umzusetzen", heißt es weiter.

Die EU hatte 2019 im Zuge einer Urheberrechtsreform Unternehmen wie Google, Youtube oder Facebook verpflichtet, Medienunternehmen und Kreative für die Übernahme von Inhalten angemessen zu vergüten. Die Novelle wurde unter anderem von Zeitungsverlegern und Nachrichtenagenturen unterstützt. Frankreich hatte die EU-Auflagen als erster Mitgliedstaat in nationales Recht umgesetzt.

"Als führender Verfechter von Leistungsschutzrechten für die Presse bleibt AFP in ihrem Engagement für diese Sache unerschütterlich", schreibt die Agentur. AFP werde weiterhin bei allen wichtigen Plattformen geeignete rechtliche Mittel einsetzen, "um eine faire Verteilung des Wertes, der durch das Teilen von Nachrichteninhalten entsteht, zu gewährleisten". Mehrere europäische Medien, unter ihnen AFP, haben inzwischen eine Vergütung ihrer Inhalte mit Anbietern wie Google oder Facebook ausgehandelt - jedoch nicht mit Twitter beziehungsweise X.

Vor drei Wochen haben drei französische Mediengruppen, Le Monde, Le Figaro und Les Echos-Le Parisien, bereits Klage gegen X eingereicht. Der Multimilliardär Elon Musk hatte Twitter im vergangenen Oktober für 44 Milliarden Dollar gekauft und versucht sich seitdem am Umbau des Unternehmens. Er entließ den Großteil der Belegschaft, führte neue Gebühren ein, fuhr die Moderation der Inhalte herunter und schaltete stillgelegte Twitter-Konten umstrittener Nutzer wieder frei.

Gerade hat sein neues Unternehmen X Corp., zu dem das einstige Twitter gehört, Klage gegen das britische "Center for Countering Digital Hate" (CCDH) eingereicht, eine Organisation, die gegen die Verbreitung von Hass, Rassismus und Homo-Feindlichkeit im Internet kämpft. Musk wirft ihr vor, sie habe widerrechtlich auf Daten von Twitter zugegriffen. X sei Schaden entstanden, weil Werbekunden abgesprungen seien.