Wirtschaft

Nix mit Primärüberschuss Neues Milliardenloch in Athen

2015-03-26T140240Z_528841306_GF10000039134_RTRMADP_3_GREECE-RAIN.JPG4407159527460648746.jpg

Die Zahlen im griechischen Haushalt werden wohl wieder leuchtend rot ausfallen.

(Foto: REUTERS)

Eine lange Reformliste hat Athen nach Brüssel getragen, um die Geldgeber zu überzeugen. Medienberichten zufolge ist aber eine wichtige Prämisse für den Geldfluss nicht erfüllt – der angekündigte Haushalts-Primärüberschuss habe sich in Luft aufgelöst.

Das pleitebedrohte Griechenland braucht nach einem Bericht des "Spiegel" voraussichtlich noch mehr Hilfsgelder als bislang angenommen. Hintergrund sei, dass Athen wegen des Reformstopps in diesem Jahr wohl keinen sogenannten Primärüberschuss in seinem Haushalt erwirtschaften wird, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Eigentlich sei geplant gewesen, dass das Plus aus Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege. "Davon dürfte nichts übrig bleiben", zitiert der "Spiegel" Troika-Kreise. Experten rechneten nun mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro. Diese müsse mit einem dritten Rettungspaket gestopft werden.

Tsipras lehnt weitere Hilfen ab

Entsprechende Vermutungen wurden auch schon in der Berliner Regierungskoalition geäußert. Allerdings hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras während seines Deutschland-Besuchs noch einmal deutlich gemacht, dass er ein solches neues Hilfspaket vermeiden will, wie Spitzenpolitiker der Grünen nach einem Treffen mit ihm sagten.

Athen hat bereits vergangenes Jahr - also unter der konservativ gerührten Vorgängerregierung - die Vorgaben verfehlt. Die Regierung erzielte 2014 Medienberichten zufolge einen Primärüberschuss von 0,3 Prozent des BIP. Vorgesehen waren jedoch 1,5 Prozent.

Der Primärüberschuss ist wichtig, weil er auch anzeigt, wie Griechenland etwa bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt. Einschließlich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat.

Athen steckt derzeit in akuter Finanznot, weil das Geld für die Rückzahlung von Krediten fehlt. Am Wochenende wollen Experten des griechischen Finanzministeriums in Brüssel mit Kollegen aus den Euro-Ländern über eine aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen beraten, die rund drei Milliarden Euro einbringen sollen.

Allerdings braucht das Land auch zurückgehaltene Notkredite aus dem Ende Februar verlängerten Hilfsprogramm, um nicht bald in die Pleite zu stürzen. Voraussetzung ist, dass die Gläubiger-Troika die Reformliste akzeptiert und anschließend die Euro-Finanzminister grünes Licht geben. Einen bestätigten Termin für ein Eurogruppentreffen in der Woche vor Ostern gab es bis zum Samstag nicht.

Quelle: n-tv.de, sla/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema