Wirtschaft

VW-Argumentation zum Dieselskandal Niedersachsen reagiert not amused

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VW verärgert den Großaktionär Niedersachsen.

(Foto: dpa)

VW sorgt mit seiner Meinung zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Diesel-Motoren in Europa für Verärgerung beim Großaktionär Niedersachsen. Ministerpräsident Weil will diese Argumentation nicht gelten lassen.

Die jüngsten Aussagen von Volkswagen zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Diesel-Motoren in Europa haben den Großaktionär Niedersachsen auf den Plan gerufen. Es sei für Ministerpräsident Stephan Weil unbestreitbar, dass die jahrelang von VW eingesetzte Software dazu geführt habe, dass auf dem Prüfstand bessere Stickoxidwerte festgestellt worden seien als tatsächlich beim Betrieb auf der Straße, erklärte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Hannover.

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"Dieses manipulative Vorgehen ist nach Auffassung des Ministerpräsidenten nicht entschuldbar, unabhängig von der Frage, ob die Software aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtslagen unzulässig ist oder nicht", so die Sprecherin. In Europa seien dadurch die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten worden, in den USA sehr wohl.

Volkswagen vertritt den Standpunkt, bei der beanstandeten Software in den Diesel-Motoren handele es sich um "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht". Die Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage werde in diesen Fahrzeugen gerade nicht reduziert, hatte der Dax-Konzern am Donnerstag erklärt.

Dass VW trotzdem rund acht Millionen Autos in Europa umrüstet, begründete Europas größer Autobauer damit, dass man im Interesse der Kunden konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten wolle. Derweil erhielt das Wolfsburger Unternehmen vom Kraftfahrt-Bundesamt die Freigabe zur Umrüstung von weiteren 2,6 Millionen manipulierten Dieselautos.

Schadenersatzzahlungen sollen umgangen werden

Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, die als erste über die Argumentation von Volkswagen zur Abschalteinrichtung berichtet hatten, will VW mit seiner Argumentation Schadenersatzzahlungen an Millionen Kunden in Deutschland und Europa entgehen. In Schriftsätzen bei Gericht argumentiere der Konzern, man habe die Vorgaben für die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoff-Messungen erfüllt - auf dem Prüfstand, berichteten die Medien. Daher könne man nicht von einer Manipulation sprechen.

VW hatte vor gut einem Jahr gegenüber den US-Behörden zugegeben, Software der Motorsteuerung so manipuliert zu haben, dass Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im Straßenbetrieb eingehalten werden. In den USA kostet den Konzern im Dieselskandal ein Vergleich mit Autobesitzern und den Behörden rund 15 Milliarden Euro. In Europa lehnt der Wolfsburger Konzern dagegen eine Entschädigung der Kunden ab.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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