Wirtschaft

EuGH: Aktive Zustimmung nötig Nutzer müssen Haken für Cookies setzen

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Bei der Zustimmung zu Cookies reicht ein voreingestelltes Häkchen nicht, sagen die euroäischen Richter.

(Foto: imago images/Panthermedia)

Cookies speichern beim Besuch einer Webseite Informationen und sollen das Surfen komfortabler machen. Allerdings müssen Nutzer dem vorher aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch für Webseitenbetreiber und die Werbebranche dürfte das Urteil einen Mehraufwand bedeuten.

Internetnutzer müssen nach EU-Recht aktiv in die Verwendung sogenannter Cookies einwilligen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Anbieters, der auf seiner Seite ein Kästchen zur Einwilligung bereits mit einem Haken versehen hatte. Gegen diese Praxis klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Rechtsstreit landete in Deutschland vor dem Bundesgerichtshof, der schließlich den EuGH um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften bat. Der Branchenverband Bitkom sieht weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Webseitenbetreiber.

Die vzbv-Klage richtete sich gegen den Gewinnspielanbieter Planet49, der eine solche Voreinstellung auf seiner Website nutzte. Der bereits gesetzte Haken zur Einwilligung konnte zwar entfernt werden, die Verbraucherschützer hielten dieses Vorgehen aber dennoch für unzulässig. Der EuGH teilte diese Ansicht. Durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen werde die erforderliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies nicht wirksam erteilt, entschieden die Richter in Luxemburg. Cookies speichern Informationen über das Surfverhalten der Nutzer auf deren Rechner, können aber auch für personalisierte Werbung genutzt werden.

Es mache auch keinen Unterschied, ob es sich bei den auf dem Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handele oder nicht, erklärte der EuGH. Das Unionsrecht solle den Nutzer "vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre" schützen. Über den konkreten Rechtsstreit in Deutschland entscheidet nun der Bundesgerichtshof, der dabei aber die Vorgaben des EuGH beachten muss.

Immer wieder neu Cookies zustimmen

Die Richter am EuGH stellten zudem klar, dass Nutzer die Einwilligung in das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erteilen müssen. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Betätigung einer Schaltfläche allein stelle keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies dar. Vielmehr müssten Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Dies sei auf vielen Websites bisher nicht der Fall, sagte Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Martin Pflüger von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. "Hier sollten Unternehmen ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise überprüfen."

Für Fabian Seip, Rechtsanwalt und Telekommunikationsexperte der Kanzlei Hengeler Mueller, ist entscheidend, dass das Urteil auch Tracking-Cookies betrifft, die verfolgen, auf welchen Webseiten Internetnutzer unterwegs sind. Sie sind eine Voraussetzung für personalisierte Werbung.

Große Anbieter mit Abomodellen oder Login wie Facebook betreffe das weniger, sagte Seip. Diese könnten die Einwilligung einmalig bei der Registrierung von Nutzern einholen. Alle anderen müssten jedoch jedes Mal die aktive Zustimmung erbitten. "Deshalb ist es wohl vor allem die mittelständische Werbewirtschaft, die Schwierigkeiten mit dem Urteil haben wird."

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erwartet durch das Urteil eine Mehrbelastung für unzählige Webseitenbetreiber und Nutzer. "Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks." Cookies könnten jedoch für beide Seiten ein Mehrwert sein. "Cookies machen das Surfen schneller und bequemer. Webseitenbetreiber, etwa von Online-Shops, können mit Cookies ihr Angebot noch besser an die Bedürfnisse der Kunden anpassen."

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa