Wirtschaft

Wegen rechtlicher Unklarheiten O2-Betreiber klagt gegen 5G-Vergabe

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Telefónica ist der zweitgrößte Mobilfunkbetreiber in Deutschland.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Bundesnetzagentur will im kommenden Jahr die 5G-Frenquenzen versteigern. An der Neutralität der staatlichen Agentur wird allerdings gezweifelt, da der Staat noch Anteilseigner der Telekom ist. Netzbetreiber Telefónica geht juristisch gegen die Regeln der Auktion vor.

Der Netzbetreiber Telefónica (Marke O2) hat Klage gegen die Vergabebedingungen für die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk eingereicht. "Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse", sagte ein Firmensprecher dem "Handelsblatt". Auch Telekom und Vodafone hatten laut dem Blatt juristische Schritte gegen das Verfahren erhoben. Sie reagierten zunächst auf Anfrage der Zeitung nicht.

Im kommenden Jahr will die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigern, die für den Aufbau eines Netzes mit dem nächsten Mobilfunkstandard 5G genutzt werden können. Im Gegensatz zum aktuellen Standard 4G bietet er deutlich größere Kapazitäten, eine höhere Geschwindigkeit und eine Datenübertragung nahezu in Echtzeit. Besonders für vernetzte Produktion im Rahmen der Industrie 4.0 könnte die neue Technik erhebliche Erleichterungen bringen.

Bund soll sich als Telekom-Aktionär zurückziehen

Die Monopolkommission fordert unterdessen, vor der Versteigerung solle sich der Bund als Aktionär der Deutschen Telekom zurückziehen. Einerseits habe das Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur, die die Auktion organisiere, sagte Präsident Achim Wambach der "Welt am Sonntag". Andererseits habe der Bund als Anteilseigner ein Interesse an "auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen". Dadurch entstehe ein Interessenkonflikt.

Die Behörde wies indes Zweifel an ihrer Neutralität zurück. "Die Bundesnetzagentur ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, deren Unabhängigkeit gesetzlich begründet ist", sagte ein Sprecher der Zeitung.

Wambachs Vorgänger als Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, äußerte allerdings ebenfalls Bedenken. In der gegenwärtigen Konstellation fehlten der Bundesnetzagentur eindeutige rechtliche Grundlagen, um für lebhaftere Konkurrenz zu sorgen, sagte er der Zeitung. "Den Preis für diesen wettbewerbsarmen Zustand zahlen die Verbraucher."

Quelle: n-tv.de, mba/DJ

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