Regierung senkt ErwartungenOhne neue Schulden wohl kaum Wirtschaftswachstum
Das vergangene Jahr lieferte keinen Schwung und die vielen Hilfsmilliarden wirken erst später: Nach vielen Experten gibt daher auch der Bund seine Konjunkturerwartungen auf und stapelt tiefer. Unverändert bleibt derweil das Wachstum beim Schuldenberg.
Ohne die hohen Schulden des Staates würde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr kaum wachsen. Die Regierung rechnet 2026 mit einem Plus des Bruttoinlandsproduktes von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin sagte. Zwei Drittel davon gingen auf staatliche Impulse zurück. Das sind vor allem Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und zur Aufrüstung der Bundeswehr. Deutschland hinkt damit anderen großen Industrienationen hinterher. Auch die Wirtschaftsweisen rechnen für 2026 mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. In der Krise stecken vor allem Industriebranchen.
Die Bundesregierung plant 2026 inklusive Nebentöpfen mit Investitionen des Bundes von 128,7 Milliarden Euro. Das würde einem deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entsprechen. Allerdings fließen in der Regel größere Teile der geplanten Gelder nicht ab. Im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung heißt es, der Staat müsse effizienter werden. Subventionen und Förderprogramme sollten stärker auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Auch die Finanzierungsbedingungen für junge und stark wachsende Unternehmen seien nicht ausreichend.
Im Herbst hatte die Regierung für 2026 noch ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Ein Grund für die nun eingetrübten Erwartungen ist laut Regierung, dass die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 schwächer ausfiel als erwartet. Der Start ins neue Jahr war damit schwieriger. Zudem wirken die Milliarden-Ausgaben des Staates zur Modernisierung der Infrastruktur, für Klimaschutz sowie für eine Stärkung der Bundeswehr langsamer als erhofft.
Es brauche zusätzliche Reformen, um mehr Fachkräfte anzulocken, die Bürokratie abzubauen, die Verwaltung digitaler zu machen und die Energiekosten zu senken, hieß es nun. Laut Regierung wird die Wirtschaft vor allem vom inländischen Konsum gestützt dank zuletzt spürbarer Lohnsteigerungen, die Belastungen im Außenhandel sollten aber zurückgehen. Die Exporte dürften um 0,8 Prozent zulegen, nachdem sie zuletzt noch um 0,3 Prozent gesunken waren. Die Inflationsrate dürfte mit 2,1 Prozent in diesem Jahr ein Tick niedriger ausfallen. 2027 rechnet die Regierung Insidern zufolge dann mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt erwartet die Regierung eine leichte Verringerung der Arbeitslosigkeit. 2025 habe die schwache Industriekonjunktur "deutliche Spuren" hinterlassen, hieß es. Viele Konzerne bauten Stellen ab.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sagte: "Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig." DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fügte hinzu: "Deutschland wächst, aber viel zu langsam." Ein Mini-Plus der Wirtschaft 2026 sei ein ernüchterndes Signal und weit von dem entfernt, was der Standort leisten könnte.
Im Kernhaushalt des Bundes für 2026 ist eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondertopf für die Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summiert sich die Neuverschuldung sogar auf 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.