Hype um EU-Indien-DealDas "Märchen" von der "Mutter aller Abkommen"
Von Juliane Kipper
Die EU feiert das neue Handelsabkommen mit Indien als historischen Durchbruch. Ökonomen bremsen jedoch die Erwartungen: Kurzfristig sind die Effekte gering, viele Zölle bleiben bestehen. Die eigentliche Bedeutung liegt weniger im Wachstum als in der geopolitischen Signalwirkung.
Die EU und Indien haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Der Deal trägt einen bedeutungsschwangeren Beinamen und wird als "Mutter aller Abkommen" gefeiert. Diese Lesart ist laut Martin Geißler von der Unternehmensberatung Argon & Co allerdings "gelinde gesagt ein Märchen". In der realwirtschaftlichen Wirkung ist der Deal seiner Einschätzung zufolge zunächst nahezu bedeutungslos. "Wer erwartet, dass dieses Abkommen kurzfristig wirtschaftliche Entlastung oder gar einen Konjunkturschub bringt, überschätzt seine Wirkung", sagt Geißler auf Anfrage von ntv.de. Er gibt zu bedenken: Das aktuelle Handelsvolumen der EU mit Indien liegt derzeit gerade mal bei knapp 2,5 Prozent des gesamten EU-Außenhandels.
Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien angekurbelt werden. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und zugleich unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren. Das Abkommen soll fast zwei Milliarden Verbraucher in den beiden Wirtschaftsräumen miteinander verbinden. Es ist damit, gemessen an der Bevölkerungszahl, das größte Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat.
Ob der Deal seinen Beinamen der Superlative verdient hat, bezweifelt allerdings auch der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) Gabriel Felbermayr. "Es ist zwar groß, aber es ist auch einigermaßen dünn", sagt er ntv.de. Wichtige Bereiche wie etwa Rohstoffe oder weite Teile der Landwirtschaft seien nicht erfasst. Hinzu kommt: Zunächst sollen die indischen Zölle nur auf große Verbrennerautos, und erstmal nur auf 40 Prozent sinken. Bis auch Elektroautos berücksichtigt werden und der Zoll langfristig auf 10 Prozent sinkt, werde es noch dauern. "Auch in vielen anderen Bereichen verbleiben Zölle. Ein Freihandelsabkommen im eigentlichen Wortsinn ist das also nicht", sagt Felbermayr.
Der WIFO-Chef rechnet deswegen eher mit verhaltenen Effekten des Abkommens auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt. "Man kann mit einem kurzfristigen Zuwachs von 0,1 Prozent rechnen. Damit lässt sich der negative Effekt der US-Zölle nur etwa zur Hälfte kompensieren", sagt Felbermayr. Sofern die Pläne eingehalten werden, steigen die Effekte dann langfristig seiner Einschätzung zufolge. "Das starke Wachstum des Subkontinents macht das Abkommen jedes Jahr für uns wertvoller."
Geopolitisch schreibt Felbermayr dem Abkommen durchaus eine große Bedeutung zu. Zuletzt waren die Handelsbeziehungen zu den USA wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump unberechenbar geworden. "Die EU demonstriert, dass sie in der Lage ist, schwierige Verhandlungen erfolgreich abzuschließen und mit komplizierten Partnern rechtssichere Vereinbarungen treffen kann", so Felbermayr.
Auch für den Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft (ifW), Julian Hinz, ist der Abschluss des EU-Indien-Abkommens mehr als symbolisch. "Kurzfristig ist der Deal vor allem ein starkes politisches Signal: Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in einer Phase zunehmender handelspolitischer Unsicherheit, und Indien signalisiert Öffnungsbereitschaft gegenüber einem regelbasierten Partner", sagt er ntv.de.
Auch Hinz verweist aber darauf, dass es sich bei dem Deal nicht um ein Sofortprogramm handelt. "Ökonomisch ist das Abkommen klar substanziell, allerdings mit Verzögerung." Modellrechnungen des ifW zeigen, dass ein umfassendes EU–Indien-Abkommen den bilateralen Handel um 40–65 Prozent steigern und auf beiden Seiten dauerhafte Einkommensgewinne erzeugen kann. Allerdings: Diese Effekte entstehen erst, wenn das Abkommen ratifiziert und schrittweise umgesetzt ist. "Insofern gilt: Die wirtschaftliche Wirkung kommt nicht morgen, aber sie ist strukturell und langfristig", sagt Hinz.
Bis das Abkommen unterzeichnet werden kann, dürfte es noch einige Zeit dauern. Grund ist, dass der Vertragstext noch rechtlich überprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss. Anschließend muss er zudem noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Der verschobene Mercosur-Deal der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatte zuletzt gezeigt, dass die Ratifizierung eines Abkommens kein Selbstläufer ist.
Wie Felbermayr und Hinz verweist auch Geißler darauf, dass der Deal erst auf lange Sicht relevant wird. Er betont, bis das Abkommen zu einem weitgehend offenen Markt führe, werden noch einige Jahre vergehen. "Was nun ansteht, sind jahrelange juristische Prüfungen, Ratifizierungen, Detailverhandlungen und ein schrittweiser Abbau von Zöllen über fünf bis zehn Jahre", sagt Geißler.
Dass dem EU-Indien-Deal das gleiche Schicksal wie dem Mercosur-Abkommen blüht, davon ist wohl nicht auszugehen. Politisch ist der Deal weniger angreifbar, da besonders sensible Agrarfragen, die in Europa wie in Indien regelmäßig zu massiven Widerständen führen, kein Bestandteil sind. "Das zeigt, dass die EU aus früheren Fehlern gelernt hat und diesmal tatsächlich ein ratifizierbares Ergebnis anstrebt", sagt Geißler. Die jüngsten Erfahrungen mahnen allerdings zur Vorsicht. Laut dem Direktor des Forschungszentrums Innovation und Internationaler Wettbewerb am ifW, Dirk Dohse, sollte die EU und nicht zuletzt Deutschland die schnelle Umsetzung des Vertragswerkes forcieren. "Denn eine solche Chance, den freien Welthandel und zukünftiges Wachstum zu stärken, dürfte sich so schnell nicht wieder ergeben", sagt er auf Anfrage von ntv.de.
Selbst wenn das Abkommen schnell in Kraft tritt, bleibt ein Problem: Als Ersatzmarkt für die USA taugt Indien nicht, da es die hohe Kaufkraft der weltweit größten Volkswirtschaft nicht kompensieren kann. Hinze vom ifW zufolge könne Indien den US-Markt lediglich gut ergänzen. Für ihn liegt genau darin aber auch der Wert des Abkommens. "Es reduziert einseitige Abhängigkeiten, stärkt Diversifizierung und macht europäische Unternehmen weniger verwundbar gegenüber handelspolitischen Schocks aus einzelnen Ländern."
Mit der fünftgrößten Volkswirtschaft gab es schon von 2007 bis 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Damals scheiterten die Gespräche jedoch und wurden erst 2022 wieder aufgenommen. Das Interesse an einer Einigung erhöhte sich zuletzt auf beiden Seiten angesichts von Trumps Verhalten. Nicht zuletzt seine aggressive Zollpolitik hat laut Geißler dazu geführt, dass andere Wirtschaftsräume enger zusammenrücken. Genau darin liege ihm zufolge auch der Hebel. Solange Trumps Zollpolitik den USA nicht selbst schade, werde er daran festhalten. "Sobald allerdings neue Handelsachsen entstehen, die amerikanische Interessen mittel- und langfristig untergraben könnten, verändere sich diese Rechnung. In diesem Sinne ist das Abkommen weniger ein ökonomischer Gamechanger – aber ein strategischer Fingerzeig."