Wirtschaft

Nicht Abschwung hinterhersparen Ökonomen fordern Ende der Schwarzen Null

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Deutschlands Industrie steckt in der Rezession. Ein Sparkurs der Regierung könnte den Abschwung verstärken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschlands Wirtschaft wächst kaum noch. Dass die Bundesregierung trotzdem eisern an ihrer Null-Defizit-Politik festhält, ist den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten ein Dorn im Auge. Für ihre Forderung nach neuen Schulden bekommen sie Unterstützung.

Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute fordern eine Abkehr von der Politik des ausgeglichenen Haushalts und lehnen zugleich Konjunkturpakete ab. "Ein Festhalten an der Schwarzen Null wäre grundfalsch" sagte Konjunkturchef Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei der Vorstellung der Herbstgutachtens der fünf führenden Institute.

In ihrem Gemeinschaftsgutachten korrigierten die Ökonomen ihre Konjunkturprognose für Deutschland noch einmal deutlich nach unten. Sie erwarten nun für 2019 einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,5 Prozent, nachdem sie im Frühjahr 0,8 Prozent Wachstum vorausgesagt hatten. Für 2020 gehen sie nun nur noch von 1,1 Prozent Wachstum aus. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Ökonomen 1,8 Prozent prognostiziert.

Michelsen betonte, die schwarze Null sei "für sich genommen als Ziel keine vernünftige Wirtschaftspolitik", denn sie lasse kein antizyklisches Schwanken der öffentlichen Ausgaben zu. "Man spart dem Abschwung hinterher und verstärkt eher negative Tendenzen." Der Ökonom empfahl deshalb, die Möglichkeiten der Schuldenbremse zu nutzen, die dem Bund neue Schulden bis zu 0,35 Prozent des nominellen BIP erlaubt. "Zwischen der Schuldenbremse und der schwarzen Null gibt es einen Finanzierungsspielraum, der zur Verfügung steht und den man nutzen sollte", sagte Michelsen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte kühl: Die Debatte komme "zur falschen Zeit." Aus der Wirtschaft erhielten die Forscher jedoch Beifall: "Das Festhalten an der Schwarzen Null im kommenden Jahr darf kein Dogma sein", forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit auch der Internationale Währungsfonds geäußert und mehr Investitionen angemahnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst nach der Einigung in der großen Koalition auf ein milliardenschweres Klimapaket betont: "Wir stehen zur Schwarzen Null." Laut Finanzminister Olaf Scholz wird das Paket bis einschließlich 2023 ein Volumen von mehr als 54 Milliarden Euro haben, das jedoch an vielen Stellen durch Mehreinnahmen gedeckt sei.

Kritik am Klimapaket

Die Gründe für die konjunkturelle Abkühlung seien "in erster Linie in der Industrie zu suchen", erklärten die Wirtschaftsforscher in ihrem Gutachten. Eine regelrechte Konjunkturkrise erwarten sie aber ebensowenig, wie sie kurzfristige Konjunkturprogramme propagierten. "Eine Konjunkturkrise mit einer ausgeprägten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft ist (...) trotz rückläufiger Wirtschaftsleistung im Sommerhalbjahr 2019 nicht zu erwarten, wenngleich die konjunkturellen Abwärtsrisiken derzeit hoch sind", erklärten sie.

Die führenden Institute DIW, Ifo, IWH, RWI und IfW kritisierten das Klimaschutzpaket als nicht ehrgeizig genug. Die geplante stärkere Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei zwar ein geeignetes Instrument, um Emissionsziele mit minimalem Aufwand zu erreichen. Allerdings seien die Preiskorridore für die Jahre 2021 bis 2025 "wenig ambitioniert". Die Gutachter empfehlen einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudebereich. Damit würden nach Ansicht der Institute auch "viele der kleinteiligen Bestimmungen" im Klimapaket entbehrlich.

Als Rezept gegen den sich abzeichnenden Konjunkturabschwung taugen den Forschern zufolge Konjunkturprogramme nicht. Auch Abwrackprämien seien keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Im Rahmen des Klimapakets waren unter anderem Zuschüsse zum Kauf von E-Autos oder modernen Heizungen beschlossen worden. So soll der Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Den Forscher sind allzu viele Subventionen ein Dorn im Auge: Es gelte, den Haushalt mit Blick auf Prioritäten zu durchforsten: "Dazu gehören Subventionen in Höhe von 17 Milliarden Euro", sagte Ökonom Stefan Kooths vom Kieler IfW.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts/DJ