Wirtschaft

Bund schießt Milliarden zu Ökostrom-Umlage sinkt nur minimal

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Deutschland hat mit die höchsten Strompreise in der EU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer milliardenteuren Deckelung der EEG-Umlage verhindert der Bund deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr - dauerhaft spürbare Entlastungen für Verbraucher und Firmen sind aber trotzdem nicht in Sicht. Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, damit die Stromrechnung günstiger wird.

Die Verbraucher können trotz einer milliardenschweren Finanzspritze des Bundes in die Ökostromumlage 2021 nur mit einer überschaubaren Entlastung bei den Strompreisen rechnen. Der Bund müsse 10,8 Milliarden Euro springen lassen, um wie versprochen die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf 6,5 Cent zu deckeln, teilten die vier Netzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW mit. Dies sei ein Rückgang um 3,9 Prozent.

Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Megawattstunden kann dem Vergleichsportal Verivox zufolge mit einer Entlastung von zwölf Euro im Jahr rechnen. Die Umlage müssen die Stromkunden finanzieren. Ohne den Zuschuss des Bundes hätte die Umlage 9,651 Cent je Kilowattstunde betragen. Das wäre deutlich mehr als die derzeitigen 6,756 Cent. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Corona-Krise die Deckelung zugesagt. 2022 soll die Abgabe weiter gesenkt werden und bei 6,0 Cent je Kilowattstunde liegen.

Paradigmenwechsel eingeleitet

Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Denn zusätzlich zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket wird die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung entlastet. Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis."

Durch den Bundeszuschuss werde das EEG-Konto im kommenden Jahr wieder einen positiven Stand aufweisen. Es sei durch die Corona-Krise und die damit verbundene sinkende Stromnachfrage sowie den Einbruch der Preise an der Strombörse bis Ende September auf ein Minus von gut vier Milliarden Euro gesunken. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturprogramm dafür sorgt, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr nicht durch die Decke geht", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae.

BDI fordert komplette Streichung

Die Senkungen sollten aber nur erste Schritte sein. "Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal fünf Cent eingefroren und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine komplette Streichung. "Um den EEG-Kostenberg nachhaltig abzutragen, darf es nicht bei einer auf zwei Jahre begrenzten und als Corona-Hilfe verstandenen Maßnahme bleiben", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer, Holger Lösch. Die Bundesregierung müsse eine dauerhafte Kehrtwende bei der Umlagenhöhe einleiten und das Kapitel hoher staatlicher Lasten auf den Strompreis komplett beenden. "Mehr Markt und weniger Regulierung ist die Lösung für den Erfolg der Energiewende."

Quelle: ntv.de, jki/rts