Wirtschaft

Wirecard-Aufarbeitung Opposition wirft Regierung Salami-Taktik vor

73b7c33ea82388fc4175635216c2f3de.jpg

Der Skandalkonzern ist aus Dax und TecDax geworfen worden.

(Foto: dpa)

Der Wirecard-Skandal ist auch aus politischer Sicht mitnichten ausgestanden. Die Bundesregierung wird den Fall nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Gibt es danach einen Untersuchungsausschuss? Die Opposition hat viele Fragen.

Im Wirecard-Skandal haben Oppositionspolitiker der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen und dabei auch das Kanzleramt ins Visier genommen. Der Linke-Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung handelt immer noch nach einer Salami-Taktik und legt entscheidende regierungsinterne Dokumente nicht vor." Ein Untersuchungsausschuss werde immer dringlicher.

Die Grünen-Obfrau Lisa Paus kritisierte, bisher habe sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen gewunden. "Es ist verständlich, dass der Unmut bei den vielen geschädigten Anlegern und der Öffentlichkeit so wächst."

FDP-Obmann Florian Toncar sagte, es sei rätselhaft, warum die Finanzaufsicht Bafin und die FIU, die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, Wirecard nicht viel früher und schärfer geprüft hätten. "Unerklärlich ist es bisher auch, warum die bayerischen Behörden ebenfalls vollkommen im Dunkeln tappten", sagte Toncar der dpa. Auch die FDP ist für einen Untersuchungsausschuss, die Grünen wollen die erneuten Sondersitzungen des Finanzausschusses am Montag und Dienstag abwarten.

Gehört werden sollen am Montag unter anderem Vertreter des Kanzleramts, Vertreter des bayerischen Innenministeriums sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin soll unter anderem zur geplanten Reform der Wirtschaftsprüfung und des Bilanzstrafrechts als Folge des Wirecard-Skandals befragt werden sowie zu möglichen Kontakten des Ministeriums zur Prüfgesellschaft EY. Am Dienstag wird unter anderem Bafin-Chef Felix Hufeld erwartet. EY steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Noch offene Fragen zu Merkels China-Reise?

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Finanzminister Olaf Scholz Vorwürfe zurückgewiesen, die Bafin habe bei Wirecard nicht genügend unternommen. Die Bafin steht unter der Aufsicht des Finanzministeriums.

De Masi sagte, er sehe vor allem offene Fragen zu einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China im September 2019, auf der sie für den Markteintritt von Wirecard geworben hat. Merkel hatte das am Freitag verteidigt: "Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht." Damals seien die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard noch nicht bekannt gewesen. Merkel betonte zugleich: "Das, was da passiert ist, muss natürlich aufgeklärt werden, das ist klar."

Der Linke-Obmann sagte dazu: "Die Verteidigungslinie ist ja, dass Merkel sich für einen Dax-Konzern eingesetzt habe und von den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nichts gewusst hat. Warum aber wird dann die Kommunikation dazu mit dem Botschafter nicht offengelegt?" De Masi sieht daneben weitere offene Fragen. Das Kanzleramt müsse beantworten, ob Merkel in China neben Wirecard auch für Augustus Intelligence geworben habe, unter Vermittlung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence war der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor stark in die Kritik geraten.

Quelle: ntv.de, wne/dpa