Wirtschaft

"Schlampige" Wirecard-Kontrolle Opposition wirft Scholz Nichtstun vor

imago0102310906h.jpg

Die Grünen wollen Olaf Scholz im Bundestag zu Wirecard befragen.

(Foto: imago images/photothek)

Anfang 2019 erfährt Finanzminister Scholz von den Betrugsermittlungen bei Wirecard. "Diesen Vorwürfen ist nachgegangen worden. Es sind auch Maßnahmen getroffen worden", erklärt ein Ministeriumssprecher. Linke, Grüne und FDP halten diese Darstellung für "widersprüchlich oder zumindest nebulös".

Linke, Grüne und FDP verlangen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Erklärung, warum sein Ministerium den Betrugsvorwürfen gegen den Zahlungsdienstleister Wirecard nicht früher nachgegangen ist. "Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar", sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, warf dem Finanzministerium vor, dass die wesentlichen Fragen trotz einer Telefonkonferenz mit Staatssekretär Jörg Kukies "ungeklärt" geblieben seien. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz kritisierte, Scholz sei einer Diskussion im Bundestag dazu bislang aus dem Weg gegangen. Am Donnerstag war herausgekommen, dass Scholz der Manipulations- und Betrugsverdacht gegen Wirecard seit Anfang 2019 bekannt war.

Scholz müsse "dringend erklären, warum die Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Wirecard, aber auch auf die Probleme in der Aufsichtsarchitektur insgesamt, in seinem Ministerium so lange ignoriert wurden", fordert Linken-Chef Riexinger. "Bei Hartz-IV-Berechtigten wird jeder Stein umgedreht, um einen eventuell zu viel erhaltenen Cent zu finden, und bei Wirecard hängen Hinweise auf gigantische Betrügereien über Jahre im Dschungel verschiedener Aufsichtsbehörden fest."

Einen ähnlichen Ton schlägt FDP-Finanzexperte Toncar an: "Die Darstellung des Bundesfinanzministeriums bleibt an vielen Stellen widersprüchlich oder zumindest nebulös", sagte er nach dem Gespräch mit Staatssekretär Kukies. So fehle eine überzeugende Begründung, "warum die Wirecard AG nicht als Finanzholding eingestuft wurde, aber aus heutiger Sicht als solche anzusehen sein soll." Es sei auch nicht erklärlich, dass das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht Bafin "angeblich seit Februar 2019 offen auch in Richtung Wirecard ermittelt haben, es aber gleichzeitig zugelassen haben, dass sich die Bilanzprüfung bei der Wirecard AG über mehr als ein Jahr hinzog".

"Bafin muss gefürchtet werden"

Offen bleibe auch weiterhin, was Staatssekretär Kukies bei seinem persönlichen Treffen mit Wirecard-Vorstand Markus Braun am 5. November 2019 in Bezug auf die konkret im Raum stehenden Vorwürfe gegen Wirecard besprochen habe. "Wir wissen bisher nur, dass darüber gesprochen wurde", so Toncar. Aus seiner Sicht sei es "hochproblematisch, wenn sich der zuständige Staatssekretär mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens, gegen das die Finanzaufsicht wegen Marktmanipulation und falscher Bilanzen ermittelt, über ein laufendes Verfahren ohne Zeugen und ohne Protokoll unterhält".

Der Grünen-Politiker Bayaz sagte im Deutschlandfunk, es gebe ernste Fragen an Scholz. Die Versäumnisse müssten aufgearbeitet werden, auch um die Finanzaufsicht Bafin besser aufzustellen. Diese müsse mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, damit sie an den Finanzmärkten künftig gefürchtet werde, so Bayaz.

Scholz wurde nach Angaben seines Ministeriums am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin beim Dax-Unternehmen Wirecard "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen". Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor.

"Schande" für Deutschland

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass anschließend auch gehandelt wurde: Die Vorwürfe gegen Wirecard hätten sich über Jahre gestreckt, sagte er. "Diesen Vorwürfen ist nachgegangen worden. Es sind auch Maßnahmen getroffen worden." Der Sprecher verwies auf Bußgelder, Prüfungen und Durchsuchungen. Allerdings sei das ganze Ausmaß erst zuletzt bekanntgeworden. Das Ministerium wolle deshalb "zeitnah" eine Reform der Aufsichtsstrukturen vorstellen. Dazu gebe es momentan noch Abstimmungen innerhalb der Regierung.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bafin-Präsident Felix Hufeld bezeichnete die Ereignisse als eine "Schande" für Deutschland. Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/rts