Wirtschaft

Kraftprobe für Tsipras am Sonntag Parlament in Athen stimmt über Sparpaket ab

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Scheitern die Verhandlungen mit den Gläubigern, hätte Tsipras eigentlich nur die Option zurückzutreten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Wochenende wird es spannend in Athen: Das Parlament soll den größten Teil des Sparpakets im Gegenzug für neue Milliardenhilfen absegnen. Premier Tsipras verfügt aber nur über eine knappe Mehrheit. Nicht nur sein politisches Überleben steht auf dem Spiel.

Die Regierung in Athen will an diesem Sonntag den größten Teil des neuen griechischen Sparpaketes vom Parlament billigen lassen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit, berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Mit der namentlichen Abstimmung wurde am späten Sonntagabend gerechnet.   

Geben die Abgeordneten grünes Licht, würde der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Montag gestärkt zur Tagung der Eurogruppe nach Brüssel reisen, um die griechischen Sparbemühungen zu diskutieren, hieß es aus Regierungskreisen.   

Ursprünglich wurde mit dem Votum erst am kommenden Mittwoch gerechnet. Die Abstimmung gilt als eine Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zahlreiche Regierungsabgeordnete haben sich nämlich wiederholt negativ zu diesen Sparvorhaben geäußert. Tsipras Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Gewerkschaften rufen zu Streiks auf

Die griechischen Gewerkschaften schlugen am Donnerstagnachmittag Alarm und planten Streiks, berichteten griechische Medien übereinstimmend. Für den Sonntag waren Kundgebungen gegen die neuen Sparmaßnahmen geplant. Die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) beschloss einen viertägigen Streik auf den Fähren in der Ägäis. Er sollte am Freitagmorgen beginnen und am Dienstagmorgen enden. Auch die Staatsbediensteten wollten am Freitag streiken.   

Es geht um Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro neue Steuern verhängt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen vom Parlament weitere 1,8 Milliarden Euro durch neue indirekte Steuern gebilligt werden.       

Ohne eine Einigung Athens mit den Gläubigern können keine neuen Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen. Athen muss im Juli knapp 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die EZB und andere Gläubiger zurückzahlen. Dieses Geld hat die Regierung zurzeit nicht.

Für Tsipras geht es ums politische Überleben. Scheitern die Verhandlungen mit den Gläubigern, hätte Tsipras eigentlich nur die Option zurückzutreten und Neuwahlen herbeizuführen. Ein weiterer Wahlkampf - es wäre der vierte in nur 16 Monaten - könnte das Griechenland-Rettungsprogramm endgültig aus dem Gleis werfen.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa

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