Rund drei Milliarden Dollar Finanzierungshilfen sagt die chinesische Regierung osteuropäischen Staaten zu. Ungarns Außenminister Szijjarto begrüßt "Chinas Hauptrolle in der Weltordnung" als Chance, während Bundesminister Gabriel vor einer Spaltung Europas warnt.

China hat Staaten Ost- und Mitteleuropas milliardenschwere Finanzierungshilfen für Investitionen und Entwicklungsprojekte zugesichert. Ministerpräsident Li Keqiang sagte Ländern der Region auf einem Gipfeltreffen in Budapest insgesamt rund drei Milliarden Dollar zu. Dabei sollen über die China Development Bank zwei Milliarden Dollar für Entwicklungsprojekte in der Region bereitgestellt werden. Etwa eine weitere Milliarde soll im Zuge eines Programms für Investitionskooperation fließen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will auf dem Gipfel allein elf bilaterale Vereinbarungen mit der Volksrepublik unterzeichnen. Dabei geht es unter anderem um einen chinesischen Bankkredit, der zur Modernisierung einer Bahnverbindung zwischen Ungarn und der serbischen Hauptstadt Belgrad verwendet werden soll. Diese soll dazu beitragen, dass im griechischen Hafen Piräus angelieferte Güter aus China schneller nach Mitteleuropa transportiert werden können.

Insgesamt veranschlagt Ungarn die Kosten für das Modernisierungsprojekt auf seinem Territorium auf 2,1 Milliarden Dollar. Die Bauarbeiten sollen Ende 2020 beginnen. "Wir in dieser Region haben Chinas Hauptrolle in der neuen Weltordnung eher als Chance denn als Gefahr begriffen", hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor Beginn des Treffens betont.

EU hat nichts entgegenzusetzen

Die Bahnverbindung ist nur ein gemeinsames Projekt der Kooperation zwischen 16 europäischen Ländern und China unter dem sperrigen Namen "Cooperation between China and Central and Eastern European Countries" (CEEC) - im Fachjargon als 16 plus 1 bekannt. Diese ist wiederum Teil von Chinas internationaler Investitionsstrategie "Neue Seidenstraße": Sie knüpft an die wichtigste Handelsverbindung zwischen China und Europa in der Antike und dem Frühmittelalter an. Es sollen neue Straßen und Schienenverbindungen für den Handel zwischen Europa und Asien entstehen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht die Kooperation Chinas mit den Osteuropäern allerdings kritisch und hat bereits im Sommer vor einer Spaltung Europas gewarnt. Auch hinter der Initiative "Neue Seidenstraße" stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe.