Wirtschaft

DGB und Arbeitgeber beharken sich Propagandaschlacht um den Mindestlohn

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Für die Gewerkschaften ist der Mindestlohn ein Erfolg. Die Arbeitgeber sehen das anders.

(Foto: dpa)

Fast ein Jahrzehnt haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften wegen des Mindestlohns erbittert bekämpft. Kein Wunder, dass auch ein Dreivierteljahr nach der Einführung weiter die Fetzen fliegen.

Es war der große Erfolg von SPD und Gewerkschaften: Fast zehn Jahre haben sie erbittert für die Einführung des Mindestlohns in Deutschland gekämpft. Der Widerstand der Arbeitgeber und von Teilen der Union war massiv. Doch am Ende haben sie sogar den Willen der Kanzlerin gebrochen. Seit Jahresbeginn gilt er nun also, der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich einige Mühe, die Früchte seines Erfolgs einzufahren. Einen ganzen Kongress veranstaltet der DGB eigens dafür am Dienstag in einem Berliner Hotel. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zieht eine positive Zwischenbilanz: Der Mindestlohn habe höhere Löhne gebracht, Minijobbern zu regulären Jobs verholfen und den Konsum angekurbelt. Für so erfolgreich hält die Ministerin die Lohnuntergrenze, dass sie diese nun auch auf europäischer Ebene verankern will. Und hofft, dass der Mindestlohn schon Anfang 2017 angehoben wird.

Sperrfeuer in der Nacht

Das wäre ein weiterer Rückschlag für die Arbeitgeber. So wichtig der Mindestlohn den Gewerkschaften ist, so verhasst ist er den Unternehmern. Schließlich bedeutet er für Firmen höhere Kosten und am Ende des Tages weniger Gewinn. Selbst ein Dreivierteljahr nach der Einführung tobt deshalb die Propagandaschlacht um die Lohnuntergrenze weiter. Denn auch künftig gibt es in der Sache noch einiges zu regeln.

Schon bevor Nahles überhaupt die Chance bekommt, sich zu feiern, verbreiteten die Arbeitgeber ihre Sicht der Dinge: Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, teilte der Arbeitgeberverband BDA in der Nacht vor dem DGB-Kongress mit. "So ist die Zahl der Minijobs seit Inkrafttreten des Mindestlohns um über 120.000 gesunken", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Es lasse sich nicht belegen, dass die entfallenen Minijobs in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt wurden.

Der DGB sieht das naturgemäß ganz anders: Die Zahl der Menschen, die so wenig verdienen, dass sie ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, werde laut Schätzung der Arbeitsagentur dieses Jahr um 60.000 sinken. "Der Mindestlohn kostet auch keine Jobs", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Im Frühjahr 2015 seien im Handel und im Gastgewerbe mehr Beschäftigte gemeldet gewesen als ein Jahr zuvor.

"Horrorstorys" ohne Grundlage

Die Beschäftigung sei seit Jahresbeginn nur wenig stärker gewachsen als in den Jahren zuvor, halten die Arbeitgeber dagegen. Weitere negative Auswirkungen seien zu erwarten. Denn die Probleme am Arbeitsmarkt würden derzeit nur von der guten Konjunktur dank niedriger Ölpreise, niedrigem Eurokurs und niedrigen Zinsen überdeckt.

Sämtliche "Horrorstorys", der Mindestlohn koste Jobs, hätten sich nicht bewahrheitet, sagt dagegen Nahles. Der damalige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte noch 2013 auf dem Höhepunkt der Koalitionsverhandlungen gewarnt, der Mindestlohn werde "erheblichen Schaden auf dem Arbeitsmarkt" anrichten. Bis zu 1,2 Millionen Jobs seien gefährdet, hatte Hundt angedeutet und auf eine Studie des ifo-Instituts verwiesen.

Dir Wirklichkeit sieht zwei Jahre später anders aus: Trotz Mindestlohn brummt die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit dem Mauerfall. Und die Bundesbank urteilt in ihrem aktuellen Monatsbericht, die Auswirkungen des Mindestlohns auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen erschienen "im aktuell günstigen Konjunkturumfeld sehr begrenzt."

Zeit-Betrug und Trinkgeld-Klau

Allerdings sind durch den Mindestlohn nicht nur die Gehälter in einigen Branchen gestiegen, sondern auch die Preise. Laut DGB haben die Löhne vor allem in der Nahrungsindustrie, in der Gastronomie und bei Wachdiensten stark zugelegt. Restaurant- und Friseurbesuche sowie Taxifahrten sind dadurch teurer geworden. Die Preise hätten aber nur moderat angezogen, meint der DGB. Das sei für die Verbraucher verkraftbar.

Das wortreiche Hickhack um die Fakten erklärt sich, wenn man den Blick darauf richtet, worum es beiden Seiten eigentlich geht. Der Mindestlohn ist da, aber ob er auch bei allen ankommt, ist die Frage. Der DGB berichtet von Umgehungsstrategien der Arbeitgeber: "Von Fantasie-Gutscheinen über fingierte Stundenzettel bis zu Trinkgeld-Klau kommt alles vor", sagt DGB-Vorstand Körzell. Seine Gewerkschaft fordert deswegen bessere Kontrollen durch den Zoll. Und härtere Aufzeichnungspflichten für die Firmen.

Die Arbeitgeber wollen naturgemäß weniger Kontrollen. Und beklagen sich über die bürokratischen Auflagen, unter denen viele Firmen leiden würden. Tatsächlich sind im ersten Halbjahr nach der Mindestlohn-Einführung zwar fast 25.000 Prüfungen durchgeführt, aber nur in rund 300 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden - 146 wegen nicht gezahlten Lohns, 134 wegen fehlerhafter Aufzeichnung der Arbeitszeit. Eigentlich sollten für die Mindestlohnkontrolle 1600 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen werden. Finanzminister Schäuble hat aber angekündigt, die Prüfer lieber zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzusetzen.

Quelle: ntv.de

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