Wirtschaft

Vereinbarung mit Habeck RWE zieht Kohleausstieg um acht Jahre vor

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Der Braunkohletagebau Garzweiler liegt rund 40 Kilometer südwestlich von Düsseldorf - nun bestätigt sich noch einmal, dass der bekannt gewordene Ort Lützerath abgebaggert wird.

(Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Offiziell steigt Deutschland erst 2038 aus der Kohle aus, doch die Ampel-Koalition strebt bereits für 2030 das Ende an. Dem Ziel kommt die Regierung näher: RWE kündigt an, bis dahin auf den fossilen Energieträger zu verzichten. Außerdem bleibt es dabei, dass die Siedlung Lützerath abgebaggert wird.

Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung auf Eckpunkte zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitteilte. Zur Einigung gehört auch, dass der kleine Ort Lützerath auf jeden Fall abgebaggert wird.

Durch die Entscheidung blieben rund 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde, dies entspreche einer Menge des Klimagases CO2 von rund 280 Millionen Tonnen, die nun nicht mehr emittiert würden. RWE wolle zudem massiv in erneuerbare Energien investieren, um einen weiteren Beitrag zum Ausstieg aus der Kohle zu leisten. RWE-Chef Markus Krebber sagte laut Mitteilung, es bleibe dabei, dass der Ausstieg sozialverträglich gestaltet werde. Er solle nicht zulasten der Mitarbeiter gehen.

Aus den Reihen der Grünen bekam die Nachricht viel Beifall. Co-Vorsitzende Ricarda Lang begrüßte die Einigung als "großen Erfolg" für den Klimaschutz. Die Einigung müsse den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030." Dieser ist bisher bis spätestens 2038 geplant. Der Forderung schloss sich Grünen-Politiker und Wirtschaftsstaatssekreter Michael Kellner an: "Jetzt gilt es, auch in Ostdeutschland das Ausstiegsziel 2030 anzupeilen", erklärte er. Dort befinden sich zwei weitere Reviere. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprach von einem "wahnsinnig wichtigen Schritt für den Klimaschutz".

Aus der FDP kommt dagegen Kritik am früheren Kohleausstieg im Westen Deutschlands. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge "erhebliche Risiken". Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: "Politisch festgelegte Abschalttermine haben unser Energiesystem angreifbar gemacht, diesen dramatischen Fehler sollte Robert Habeck nicht wiederholen." Köhler sagte, der CO2-Preis im EU-Emissionshandel werde ohnehin dazu führen, dass der marktwirtschaftliche Kohleausstieg bis etwa 2030 abgeschlossen sein werde.

Lützerath bleibt nicht

Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten 15 Monaten könnten weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sicher ausgeschlossen werden, hieß es. Ein Erhalt der Siedlung Lützerath sei nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen.

Aktivisten kämpfen seit Jahren dafür, den kleinen Ort zu erhalten. Er soll abgerissen werden, um dort im Tagebau Garzweiler Braunkohle zu fördern. Die Kohle unter Lützerath werde benötigt, "um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben", teilte RWE weiter mit. Alle "ursprünglichen Einwohner" hätten den Ort bereits verlassen. Derzeit harren dort noch Klimaschutz-Aktivisten aus, die um den Erhalt Lützeraths kämpfen. RWE hatte bereits angekündigt, Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu wollen. Durch den vorgezogenen Kohleausstieg werde die geförderte Menge in etwa halbiert, teilte RWE mit. Dadurch blieben mehrere Orte erhalten.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zum Ziel, den bisher spätestens bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. RWE bewirtschaftet mit dem Rheinischen Revier das größte Braunkohlegebiet Europas. Neben dem Essener Konzern fördern laut Bundesverband Braunkohle noch die Unternehmen LEAG, MIBRAG und ROMONTA in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier Braunkohle.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts/AFP

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