Wirtschaft

Rückzahlung zunächst ausgesetzt Rettungsfonds erklärt Griechenland für pleite

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(Foto: AP)

Der Euro-Rettungsfonds EFSF stellt offiziell die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands fest. Dabei verzichtet der EFSF zunächst auf Forderungen gegen den Pleite-Staat. Griechenland steht mit 145 Milliarden Euro beim EFSF in der Kreide.

Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Brüssel. Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen". Der EFSF verzichte zugleich aber auch nicht "auf sein Recht zum Handeln".

EFSF-Chef Klaus Regling sagte, der EFSF werde die weitere Entwicklung der Lage in Griechenland genau verfolgen und seine Position ständig überprüfen. Griechenland schuldet dem EFSF knapp 145 Milliarden Euro. Der Fonds ist damit der größte Einzelgläubiger des Landes.

Aus Sicht der Finanzmärkte ist ein Default Griechenlands nur dann interessant, wenn er gegenüber privaten Gläubigern stattfindet. Dann würden auch die Ratingagenturen einen offiziellen Zahlungsausfall Griechenlands feststellen und damit eine erste Voraussetzung für Zahlungsverpflichtungen aus Kreditversicherungen (CDS) schaffen.

Theoretisch steht noch der ESM

Die Hilfen der Euro-Partnerländer für Griechenland liefen bisher über die vor fünf Jahren aus dem Boden gestampften Euro-Rettungsschirm EFSF. Dieses zweite Programm endete aber in der Nacht zu Mittwoch. Neue Hilfen darf der EFSF nicht auflegen, zur Verfügung steht jetzt aber immer noch der ständige Rettungsfonds ESM mit 500 Milliarden Euro.

Die Entscheidung über neue Programme fällen die Finanzminister der Euro-Staaten im so genannten Gouverneursrat des ESM - und zwar einstimmig. Gegen ein mögliches Votum aus Berlin ist aber selbst bei Eilbeschlüssen - für die eine qualifizierte Mehrheit ausreicht - keine Entscheidung möglich. Berlin verfügt aufgrund des deutschen Kapitalanteils beim ESM über eine Sperrminorität.

In Griechenland findet am Sonntag eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise statt. Vom Ausgang hängt ab, ob und wie Athen und seine internationalen Gläubiger künftig über weitere Hilfen für das Krisenland beraten werden. Das bisherige Hilfsprogramm der Geldgeber lief zum Monatswechsel aus, Griechenland ist bereits beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug.

Quelle: ntv.de, ppo/AFJ/DJ

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