Wirtschaft

Schon in der kommenden Woche Russland plant Tests an Nord Stream 2

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf Rügen verladen. Die fast fertiggestellte Pipeline steht offenbar vor dem ersten Betriebstest.

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf Rügen verladen. Die fast fertiggestellte Pipeline steht offenbar vor dem ersten Betriebstest.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ist die russisch-europäische Gaspipeline bereits funktionstüchtig? Russland soll kurz vor einem ersten Betriebstest stehen, und der russische Botschafter spricht sogar von einer Fertigstellung noch in diesem Jahr. Währenddessen sieht die Deutsche Umwelthilfe eine neue Chance für einen Stopp von Nord Stream 2.

An der fast fertiggestellten russisch-europäischen Gasröhre Nord Stream 2 sollen in wenigen Tagen die Tests beginnen. Nächste Woche sei es soweit, sagte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, in einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Konsortium von Nord Stream 2 wollte sich dazu nicht äußern. In Drosdenkos Regierungsbezirk beginnt die über 1200 Kilometer lange Röhre, die Gas nach Deutschland und in weitere europäische Länder transportieren soll.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, zeigt sich optimistisch, dass die umstrittene Gaspipeline bereits in diesem Jahr trotz "verschiedener Drohgebärden und Sanktionen" fertig gebaut wird. "Da sind wir zu 100 Prozent sicher, dass wir in diesem Jahr das bis zum Ende machen", sagte Netschajew.

Gegner wie die USA kritisieren, dass sich Europa dadurch abhängig von Russland mache. Von den zuvor angedrohten Sanktionen haben die USA aber unter der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden Abstand genommen. Als Finanzpartner sind an dem Projekt unter anderem der Düsseldorfer Versorger Uniper und der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt.

Im Streit über die Pipeline lässt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht locker. Sie habe beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragt, die Bau- und Betriebsgenehmigung aus Klimaschutzgründen zu widerrufen, teilte die Organisation mit. Die DUH argumentiert dabei mit dem Klimaschutz und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht habe mit seinem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot "neue Tatsachen" geschaffen, heißt es in einer DUH-Mitteilung. Außerdem seien wesentliche Erkenntnisse zu Klimawirksamkeit und Umfang der Methan-Emissionen der Erdgaswirtschaft erst nach Erteilung der Genehmigung für Nord Stream 2 im Jahr 2018 bekannt geworden.

Jüngstes Klimaurteil lässt Umweltschützer auf Stopp hoffen

"Hilfsweise beantragt die DUH, die unterlassene Klimaschutzprüfung nachzuholen und für diesen Zeitraum den Weiterbau der Pipeline auszusetzen." Das Verwaltungsrecht gebiete die Rücknahme einer Genehmigung, "wenn sich nachträglich und auf Grund neuer Tatsachen herausstellt, dass die Genehmigung gar nicht hätte erteilt werden dürfen und das öffentliche Interesse gefährdet ist". Das BSH bestätigte den Eingang des Antrages. Dieser werde nun "sorgfältig geprüft".

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"Es liegt auf der Hand, dass Nord Stream 2 mit seiner immensen Klimawirkung dem öffentlichen Interesse entgegensteht. Das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Restbudget für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels würde mit der Pipeline erheblich schneller aufgefressen", sagte DUH-Klimaexperte Constantin Zerger laut Mitteilung. "Bau und Betrieb von Nord Stream 2 sind damit ein klarer Verstoß gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a des Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in ihren eigenen Prognosen von einem Rückgang des Gasverbrauchs ausgeht. Nord Stream 2 ist nicht nur eine Gefahr für die Klimaziele, es ist auch energiewirtschaftlich unnötig."

Die DUH wehrt sich bereits mit Klagen gegen Weiterbau und Betrieb von Nord Stream 2. Zuletzt hatte sie nach Ablehnung ihres Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung für die Ostsee-Gaspipeline geklagt, weil Naturschutz- und Klimaaspekte nicht ausreichend geprüft beziehungsweise ignoriert worden seien. Das BSH hatte zuvor Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland gegen eine Baugenehmigung von Mitte Januar zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa

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