Wirtschaft

Drohende Enteignungen Russland riskiert wirtschaftlichen Ruin

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Bald Selfies bei "Onkel Wanja"?

(Foto: AP)

Als Gegenmaßnahme zu den westlichen Sanktionen will die russische Führung Konzerne verstaatlichen. Experten halten das für "enorm schädigend für das Investitionsklima". Damit wäre jedes Vertrauen zerstört, der Schaden wäre auf Jahre hinaus kaum zu reparieren.

Selbst in friedlichen Zeiten wäre es eine absolute Seltenheit, dass ein russischer Oligarch und eine hochrangige Vertreterin der amerikanischen Regierung öffentlich ein und dieselbe Meinung vertreten. Dieser Tage war das der Fall. Grund waren die Drohungen von Kreml und des Moskauer Parlaments, ausländische Firmen zu enteignen, die ihren Rückzug aus Russland bekannt gegeben haben.

Der schwerreiche Metall-Oligarch Wladimir Potanin verglich den Schritt mit Verstaatlichung ausländischer Vermögenswerte während der Oktoberrevolution. "Es würde uns 100 Jahre bis 1917 zurückwerfen und die Folgen - ein weltweiter Mangel an Vertrauen in Russland seitens der Investoren - würden wir viele Jahrzehnte lang spüren", schrieb er auf Telegram.

Jen Psaki, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, erklärte auf Twitter, eine "gesetzeswidrige Entscheidung" dieser Art, werde die Wirtschaft im Reich von Wladimir Putin noch mehr in Mitleidenschaft ziehen und rund um den Globus die Botschaft senden, "dass Russland kein sicherer Ort für Investitionen und Geschäfte ist". Unter Verweis auf den Oligarchen erklärte sie: "Sogar ein prominenter russischer Wirtschaftsführer mit Verbindungen zu Präsident Putin hat diese Tatsache erkannt."

"Schon morgen sollten" McDonald's-Filialen "Onkel Wanja" heißen

Bisher sieht es nicht nach einem Einlenken Moskaus aus. Dabei steht Russland nach den Sanktionen schon jetzt vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende der Sowjetunion 1991 und der Staatspleite. Mit der Drohung einer Enteignung will das Land versuchen, den Niedergang zu bremsen. Nach bisher bekannten Plänen soll es zu einer Verstaatlichung kommen, wenn die Führung eines Unternehmens "faktisch aufgehört hat", ihren Job zu machen. Oder falls der Rückzug zu "einer unbegründeten Einstellung der Tätigkeit, zur Liquidierung oder zum Bankrott" eines Konzerns führt, obwohl es ihm wirtschaftlich eigentlich gut geht. Die Firmen sollen maximal sechs Monate Zeit erhalten, ihren Schritt zu überdenken.

Alles nur ein Bluff? Dafür spricht nichts. Putin unterstützt den Vorschlag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ist eingeschaltet und prüft nach eigenen Angaben Anzeichen absichtlicher Pleiten oder Scheininsolvenzen. Die Ankündigung wird mit der spöttischen Rhetorik und von der verqueren Logik begleitet, wie sie typisch sind für die Machthaber im Kreml. Putins Vorgänger als Präsident, Dmitri Medwedew, spricht von "Investoren in Panik", mit deren Geld die Produktion aufrechterhalten werden solle. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte zum Rückzug von McDonalds, "schon morgen sollten" die Filialen "Onkel Wanja" heißen.

Große Konzerne wie Volkswagen, Boeing, BP, Shell, H&M und Adidas, Nike und Puma haben ihre Produktion, Neuinvestitionen oder Lieferungen mindestens vorläufig gestoppt oder das Land schon verlassen. Betroffen sind faktisch alle Bereiche der Wirtschaft vom Öl- und Gassektor über die Finanzbranche bis hin zur IT. Allein an den 3650 Unternehmen aus der Bundesrepublik, die bis zum Angriff auf die Ukraine in Russland aktiv waren, hingen nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags 280.000 Arbeitsplätze. McDonald’s hatte in Russland 850 Filialen mit rund 60.000 Beschäftigten.

Enge Verflechtung mit Mutterkonzernen

Nach Einschätzung von Vasily Astrov, Osteuropa-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, müssen die russischen Drohungen "absolut ernst" genommen werden. Er nennt Enteignungen im Gespräch mit ntv.de "enorm schädigend für das Investitionsklima". Es werde zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen und der Wissens- und Technologietransfer zum Erliegen kommen. "Das Wegbleiben ausländischer Investoren wird das technologische Aufholen Russlands wesentlich erschweren." Denn ohne die Mutterkonzerne werde es für die verstaatlichten Unternehmensteile "sehr problematisch, weil die Verflechtungen groß sind".

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft zeigt sich besorgt und rät Unternehmen "dringend die Konsultation in Russland tätiger Rechtsanwaltskanzleien, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten". Auch die Bundesregierung sei hier gefragt. Dahinter steckt die Sorge vor langen Rechtsstreitigkeiten, auch weil Russland nach der Verstaatlichung obendrein Ansprüche aus verstaatlichtem Eigentum erheben könnte.

Russland-Experte Michael Derrer von der Hochschule Luzern hält es für möglich, dass von der Enteignung betroffene schweizerische Firmen prinzipiell Forderungen an den Staat richten könnten. Denn der drohende Verlust sei die Folge wirtschaftlicher Sanktionen der Schweiz gegen Russland, sagte er dem News-Portal "20min.ch". Die Berner Regierung "könnte diesen Firmen helfen - vielleicht aus dem Topf beschlagnahmter Gelder von russischen Oligarchen der Sanktionslisten."

"Klüger sein" als der Westen

Die USA haben den amerikanischen Unternehmen, die betroffen wären, bereits Unterstützung angekündigt. "Russland könnte auch rechtliche Ansprüche von Unternehmen geltend machen, deren Eigentum beschlagnahmt wird", twitterte Bidens Sprecherin Psaki. Die Regierung stehe an der Seite amerikanischer Unternehmen, "die schwierige Entscheidungen über die Zukunft ihrer russischen Niederlassungen treffen müssen". Astrov glaubt, dass das Weiße Haus damit andeuten wollte, bei Bedarf mögliche Klagen in Russland zu unterstützen.

Auch Finanzkonzerne rüsten sich. Die französische Geschäftsbank Société Générale sieht die Gefahr eines Totalverlusts in Russland, weil ihr Minderheitsanteil an der Rosbank verstaatlicht werden könnte. Sie habe "mehr als genug Puffer, um die Konsequenzen eines möglichen Extremszenarios abzufedern, in dem die Gruppe ihre Anteile in Russland ganz verliert", teilte die Société Générale kürzlich mit. Sie dürfte nicht das einzige Finanzunternehmen sein, das mit dem Worst Case rechnet.

Angesichts solcher Entwicklungen leuchtet es ein, wenn Potanin rät: "Wir sollten nicht versuchen, die Tür zuzuschlagen, sondern uns vielmehr bemühen, die wirtschaftliche Position Russlands in den Märkten zu bewahren, die wir so lange gepflegt haben." Der Oligarch, der nicht zum ersten Mal gegen Putins Linie schießt, versucht, dem Kreml eine Umkehr schmackhaft zu machen. "Wir sehen, dass die eigene Wirtschaft des Westens durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland gelitten hat. Also müssen wir klüger sein und ein Szenario vermeiden, in dem uns unsere Sanktionen treffen."

Quelle: ntv.de

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