Wirtschaft

Zehn-Punkte-Plan Schäuble nimmt Briefkastenfirmen ins Visier

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(Foto: imago/Martin Bäuml Fotodesign)

Wolfgang Schäuble will den Kampf gegen Briefkastenfirmen intensivieren. Der Bundesfinanzminister plant unter anderem das Kippen des steuerliche Bankgeheimnisses. Auch an anderen Stellen zieht er die Daumenschrauben an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fährt im Kampf gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen schwerere Geschütze auf: In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt der CDU-Politiker den Bundesländern unter anderem vor, Sammel-Abfragen bei Banken zu ermöglichen. Bei einem konkreten Verdacht müsste eine Bank dann dem Fiskus alle Kunden nennen, für die sie Kontakte zu einer Offshore-Firmen vermittelt hat.

Dem Plan zufolge will Schäuble außerdem das steuerliche Bankgeheimnis kippen. Es verhindert bisher, dass Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden. Zudem will der Minister das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen.

Der Zehn-Punkte-Plan fasst zehn nationale Maßnahmen zusammen, über die die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern am Donnerstag erstmals diskutieren sollen. Schäuble muss die Bundesländer mit ins Boot holen, weil diese für die Steuerverwaltung zuständig sind. Zustimmung kam bereits aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem Magazin, Schäuble "zielt in die richtige Richtung".

Kein Versteckspiel mehr bei den Banken

In dem Konzept setzt Schäuble Offshore-Steuerhinterziehern an vier Stellen die Daumenschrauben an: Steuerpflichtige sollen dem Finanzamt melden müssen, wenn sie Briefkastenfirmen im Ausland gegründet oder Anteile daran erworben haben. Banken müssen zusätzlich melden, wenn sie Offshore-Aktivitäten vermitteln.

Der dritte - und wohl auch wichtigste - Komplex sind neue Befugnisse für die Finanzbehörden: Im Zentrum steht die Aufhebung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (AO), der das steuerliche Bankgeheimnis begründet. Kippt er, könnten etwa Betriebsprüfer, die in einer Bank Zufallsfunde wie Listen von Offshore-Firmen machen, diese an die Steuerfahndung weitergeben.

Viertens will Schäuble das Steuerstrafrecht verschärfen. Das eigentliche - zivilrechtliche - Bankgeheimnis, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben, soll nicht beeinträchtigt werden. Allerdings sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken.

Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen will Schäuble künftig als "besonders schwere Steuerhinterziehung" deklarieren. Damit würde die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert. Die Frist soll außerdem erst beginnen, wenn ein Steuerhinterzieher dem Fiskus alle seine Beziehungen zu Briefkastenfirmen gemeldet hat.

Rückendeckung von G20, IWF und OECD

Der nationale Zehn-Punkte-Plan ergänzt die internationalen Bemühungen Schäubles gegen Steuerflucht. Er hatte Mitte des Monats mit seinen Kollegen aus den vier größten EU-Ländern eine Initiative gegen das Briefkasten-Unwesen gestartet.

Die Vorschläge erhielten von der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20), vom IWF und der Industrieländer-Organisation OECD Rückendeckung. Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in den einzelnen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen kenntlich zu machen. Diese Informationen sollen von den Ländern ausgetauscht werden.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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