Wirtschaft

Minister wird für Tranche stimmen Schäuble würdigt Leistung Griechenlands

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Wolfgang Schäuble spricht sich positiv über Griechenlands Leistung aus.

(Foto: dpa)

Neuerdings lobt Bundesfinanzminister Schäuble Griechenland in den höchsten Tönen: Es habe viele der geforderten Reformen umgesetzt. Griechenland bekommt also weitere 10,3 Milliarden Euro. Doch Kritiker rügen die Überschwänglichkeit des Finanzministers.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Reformfortschritte Griechenlands gelobt und dem Land eine langsame Rückerlangung von Vertrauen an den Finanzmärkten in Aussicht gestellt. "Griechenland hat weitgehend die Reformen umgesetzt, die nötig sind, um einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent zu erreichen", sagte der CDU-Politiker bei einer Konferenz der Deutschen Bank in Berlin. "Und Griechenland kann beginnen, wieder auf seinen eigenen zwei Beinen zu stehen und langsam Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zurückzugewinnen", betonte er in seiner auf Englisch gehaltenen Rede vor Finanzinvestoren.

Der deutsche Finanzminister erreichte zuvor am Freitagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestages die endgültige Freigabe von 10,3 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland, für die das Land zahlreiche Reformen umsetzen musste. Das Finanzministerium hatte die Auszahlung der Hilfen zuvor in einem Schreiben befürwortet und damit den Weg für eine Freigabe durch den Ausschuss freigemacht. Das Gremium befasste sich am Freitagmorgen damit und gab die Mittel dann frei. Der Ausschuss erteilte Schäuble die Genehmigung, beim Euro-Rettungsfonds ESM nächste Woche für die Freigabe der Tranche zu stimmen.

"Die Überprüfung der Vorabmaßnahmen (Prior Actions) wurde abgeschlossen", heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Das Ministerium sieht demnach eine "weitgehende Programmumsetzung".
Die EU-Kommission bewerte "52 der insgesamt 56 Prior Actions als umgesetzt". Die vier noch offenen Punkte sollten im Zuge künftig zu erfüllender Meilensteine erbracht werden - darunter auch neu zwei Maßnahmen zu Privatisierungen. Sie sollen bis zur Auszahlung eines nächsten Kreditteilbetrags im September umgesetzt werden.

Für Griechenland bleibt immer noch viel zu tun

"Vor dem Hintergrund einer weitgehend erfolgten Programmumsetzung inklusive der Prior Actions befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro", heißt es in dem Schreiben.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte zwar ebenfalls die Reformerfüllung Athens - er mahnte aber auch ausdrücklich weitere Strukturreformen an. "Wir konnten die nächste Kredittranche heute guten Gewissens freigeben", erklärte der CDU-Politiker. "Die griechische Regierung hat, wenn auch verspätet, umfangreiche Maßnahmen umgesetzt." Das erkenne der Ausschuss ausdrücklich an. "Ein wichtiger Teilschritt im Anpassungsprogramm ist damit gegangen."

Dennoch bleibe für Griechenland noch viel zu tun. Die griechische Wirtschaft sei weiterhin kaum wettbewerbsfähig, die Steuererhebung funktioniere immer noch nicht richtig, und die Staatsfinanzen seien weiterhin unter Druck. "Es ist daher wichtig, dass der Reformdruck durch das Hilfsprogramm aufrechterhalten wird", sagte Rehberg. Die Anpassungslast sei sehr groß. "Wenn Griechenland Teil der Eurozone bleiben möchte, sind die vereinbarten Reformen und Strukturanpassungen jedoch unabdingbar."

Die Opposition übte allerdings Kritik an Schäuble. "Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute die Tranche an Griechenland freigegeben hat", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. "Es ist schlecht, dass Wolfgang Schäuble substanzielle Schuldenerleichterungen auf 2018, also auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Bundestagswahl, geschoben hat." Denn Griechenland brauche "jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen, um eine Perspektive und Stabilität zu erhalten". Der Haushaltsausschuss hatte sich bereits am Mittwoch mit den Hilfen befasst, eine Freigabe aufgrund der noch nicht erfüllten Vorbedingungen aber abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, kpi/DJ

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